Brandenburg: Geliebtes Mandat

Potsdam - Frust und Resignation sind unter Kommunalpolitikern im Land Brandenburg weitaus weniger verbreitet als oft angenommen. Das geht aus einer den PNN vorliegenden bislang unveröffentlichten Umfrage unter Mandatsträgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen hervor, die die Medienagentur Steffen Twardowski jetzt im Auftrag des PDS-nahen „kommunalpolitischen forums Land Brandenburg“ vorgelegt hat. Danach wollen acht von zehn Kommunalpolitikern (79 Prozent antworten „eher ja“, 21 Prozent „eher nein“) bei den nächsten Kommunalwahlen erneut antreten. Jeder Zweite (47 Prozent) ist sich darin sicher. Bei den 30- bis 44-Jährigen steht sogar für zwei Drittel fest, sich auch künftig kommunalpolitisch zu engagieren.

Für die Untersuchung waren 2079 Mandatsträger angeschrieben worden, von denen 523 die Fragebogen ausfüllten. Mit einer Rücklaufquote von 25 Prozent kann die Befragung nach Einschätzung von Experten durchaus als repräsentativ gelten. Ehrenamtliche Kommunalpolitik, auch das ist ein Ergebnis, ist zeitaufwendig: Jeder dritte Befragte (34 Prozent) arbeitet wöchentlich zehn bis dreißig Stunden in seiner Freizeit für das kommunale Mandat, ein weiteres Drittel fünf bis zehn Stunden (32 Prozent). Jeder vierte Kommunalpolitiker (24 Prozent) engagiert sich wöchentlich bis zu fünf Stunden. Und immerhin jeder zehnte ehrenamtliche Mandatsträger kommt sogar auf ein Wochenpensum von über 30 Stunden. Aufschlussreich sind die Angaben über die Motive für das Engagement in Gemeindevertretungen, Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen: An erster Stelle der Nennungen, angegeben von 84 Prozent der Befragten, steht der Wille zur Veränderung. 76 Prozent nennen als Grund, dass „man nicht nur unzufrieden sein, sondern selbst mit anpacken soll.“ 72 Prozent finden Selbstbestätigung, an wichtigen Prozessen mitwirken zu können. Und 61 Prozent macht es einfach Spaß. Allerdings sind die Motive auch vielschichtig: Immerhin 30 Prozent der Befragten nennen als einen Grund für ihr kommunales Wirken, dass sie „wichtige Informationen“ erhalten. Ebenfalls 31 Prozent engagieren sich, weil sie „durch die Tätigkeit viele interessante Menschen kennen lernen“. Defizite sehen Brandenburgs ehrenamtliche Kommunalpolitiker in ihrer Qualifikation und Weiterbildung: Jeder zweite Mandatsträger (55 Prozent) meldete „Qualifikationsbedarf“ an, wobei besonders Fortbildungen für Recht/Inneres (53 Prozent), Finanzen/Haushalt (32 Prozent), Soziales/Bildung (29,4 Prozent) und Wirtschaft/Planung (21,4 Prozent) gewünscht werden. Gefragt wurde aber auch, wovon sich kommunale Mandatsträger in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen: Den Spitzenplatz nimmt dabei die „Verständigung in der Fraktion/Gruppe/Gemeinschaft“ ein. Weniger bedeutsam sind dagegen die „Meinung des Fraktionsvorstandes“ und die Familie – beide rangieren nur auf Platz 6.