Brandenburg: Gemeinden mit Plus

Potsdam - Die finanzielle Lage der brandenburgischen Kommunen hat sich nach Angaben von Finanzminister Rainer Speer (SPD) in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Steuereinnahmen der märkischen Gemeinden seien zwischen 2006 und 2007 um fast 20 Prozent gestiegen, sagte Speer gestern bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. Im ostdeutschen Schnitt hätten die Kommunen gut zehn Prozent mehr Steuern eingenommen. Die Linke wies jedoch darauf hin, dass die Entwicklung sehr unterschiedlich verlaufe. Während erste Kreise inzwischen ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen anbieten könnten, wiesen andere Defizite auf. Das verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit für alle Brandenburger, betonte Fraktionschefin Kerstin Kaiser.

Nach Angaben von Speer setzt sich die insgesamt positive Einnahmeentwicklung in diesem Jahr fort. Im ersten Halbjahr sei ein Plus bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 18 Prozent registriert worden. Die steigenden Einnahmen führten dazu, dass immer mehr Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen und sogar Überschüsse erwirtschaften. 2007 schlossen die Gemeinden insgesamt mit einem Plus von 325 Millionen Euro ab. Im ersten Halbjahr 2008 erwirtschafteten die Kommunen bereits einen Überschuss von 275 Millionen Euro.

Wie Speer weiter betonte, haben inzwischen zwei kreisfreie Städte einen ausgeglichenen Haushalt. Die Zahl der Landkreise mit ausgeglichenem Haushalt sei von sechs auf elf gestiegen, die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden mit positivem Saldo habe sich von 315 auf 321 erhöht. Zugleich sei die Summe der aufgenommenen Kassenkredite zwischen Juni 2007 und Juni 2008 von 755 auf 661 Millionen Euro gesunken. Der Minister räumte ein, dass die Entwicklung der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer sehr unterschiedlich verläuft. Die Steuerkraftunterschiede würden aber über den kommunalen Finanzausgleich weitgehend ausgeglichen. Insofern profitierten alle Kommunen und alle Regionen von der wachsenden Steuerkraft.

Speer hält es allerdings für möglich, dass in den kommenden Jahren beim Finanzausgleich nachgesteuert werden muss. Spätestens 2010 müsse überprüft werden, ob Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz nötig sind. Zugleich mahnte der Minister, dass die Personalausgaben der Kommunen in Brandenburg im bundesweiten Vergleich noch immer zu hoch seien. Insgesamt könnten die Gemeinden inzwischen jedoch „ordentlich wirtschaften“.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) führt das auch auf Reformen der rot-schwarzen Landesregierung zurück. Das Land habe mit der Gemeindegebietsreform und der neuen Kommunalverfassung die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Gemeinden geschaffen. Nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 müsse eine Funktionalreform in Angriff genommen werden. Auch müsse dann über eine Kreisgebietsreform diskutiert werden.

Die Linke sieht das Land schon jetzt in der Pflicht, für einen Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen zu sorgen und forderte eine generelle Neustrukturierung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen.Susann Fischer

Susann Fischer