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Brandenburg: Genmais unter den Pflug

Erstmals ordnet ein Landkreis die Vernichtung von existierenden Pflanzen an

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Strausberg - Eine Anordnung des Landes Brandenburg, Genmaisfelder in einem Naturschutzgebiet in Ostbrandenburg umzubrechen, hat die Debatte um die grüne Gentechnik in Brandenburg weiter angeheizt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm warf Politik und Verwaltung Versäumnisse vor. Politiker der Linkspartei.PDS kritisierten, Landwirte müssten die Fehler der Politik ausbaden. Am Mittwoch hatte der Landkreis Märkisch-Oderland einen Bauern aus Hohenstein aufgefordert, seine Genmaisfelder im Naturschutzgebiet „Ruhlsdorfer Bruch“ umzubrechen. Grundlage ist eine Weisung des brandenburgischen Agrarministeriums, mit dem es nach eigenen Angaben als deutschlandweit erstes die Vernichtung von bereits ausgebrachtem Genmais anordnete. Die Weisung vom 5. April beruft sich auf das Gentechnikgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz, wonach der Anbau von Genmais in einem Naturschutzgebiet untersagt werden kann.

Landwirt Jörg Piprek ist sauer: Ja, er habe per Post eine Anordnung des Landkreises Märkisch-Oderland erhalten. Darin wird ihm der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Sorte Mon 810 innerhalb des Naturschutzgebietes Ruhlsdorfer Bruch untersagt. Außerdem werde angeordnet, bereits bestellte Flächen umzupflügen. Piprek bezweifelt allerdings, dass der Acker im Naturschutzgebiet liegt. „Die Anordnung des Landrats ist juristisch verklausuliert“, sagt Piprek. „Ich werde gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, um den Mais zu retten.“

Im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium heißt es, Piprek wisse genau, dass es sich bei den betreffenden Flächen um ein Naturschutzgebiet handle. Der Standort gehöre zu einem europäischen Naturschutzgebietssystem, das vom Nordkap bis nach Malta reicht. „Das ist der Grund, warum wir den Landkreis angewiesen haben, den Anbau von Genmais dort zu unterbinden“, sagt Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Es bedeute nicht, dass alle anderen Anbauer von Genmais jetzt um ihre Saat fürchten müssten. In diesem speziellen Fall gehe es einzig und allein um den Schutz des Biotops.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS im Landtag, Kornelia Wehlan, forderte eine Entschädigung für den Landwirt. Ihre Fachkollegin in der Bundestagsfraktion, Kirsten Tackman verlangte ein zeitweiliges Anbauverbot für Genmais. das/dpa

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