Brandenburg: Gericht beendet E-Mail-Affaire Stand am Anfang eine Fälschung?

Potsdam - Der frühere Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Schoenland müsse eine Strafe von 4500 Euro zahlen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Schoenland habe sich der Urkundenfälschung und Verleumdung sowie der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht hat.

Schoenland hatte Ende August 2006 die sogenannte E-Mail-Affäre in der CDU ausgelöst. Er hatte dem damaligen Generalsekretär Sven Petke und dem damaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht und das Leseverhalten der Newsletter-Empfänger beobachtet zu haben. Als vermeintlichen Beweis präsentierte er eine angeblich an ihn adressierte E-Mail Neltes mit dem Wortlaut: „Hallo Daniel, wie richte ich die Überwachungen für E-Mail-Adressen ein.“ Nach Auffassung des Amtsgerichts hatte Schoenland die E-Mail gefälscht. Die Richter hatten bereits im Februar einen entsprechenden Strafbefehl über 4500 Euro ausgestellt. Da Schoenland diesen nicht akzeptierte, kam es zur Hauptverhandlung. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bezüglich der angeblichen E-Mail-Überwachung hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Datenunterdrückung eingestellt. Mit Blick auf die Überwachung des Newsletter-Leseverhaltens hatte das Innenministerium wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld von rund 4000 Euro gegen Petke verhängt. Da Petke die Anschuldigungen bestritt und nicht zahlte, ging der Fall ebenfalls vor das Amtsgericht. Das Verfahren wurde Anfang des Jahres eingestellt.

Petke hatte aufgrund der Vorwürfe sein Amt als Generalsekretär aufgeben müssen. Nur einen Tag nach seinem Rücktritt gab er jedoch seine Kandidatur für den Landesvorsitz bekannt. Im Januar 2007 unterlag er nur knapp Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und wurde Vize-Landeschef. ddp