Brandenburg: Gericht stoppt Abschiebung

Potsdam - Neue Hoffnung für die von Abschiebung nach Kamerun bedrohte Rathenower Familie Ndemu mit ihren vier Kindern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die für Mittwoch geplante Abschiebung der alleinstehenden Mutter mit ihren vier Kindern gestern in einem einstweiligen Verfahren gestoppt – bis zum 18. April 2007.

Zwar entschied das Gericht noch nicht in der Hauptsache. Trotzdem sind damit die Chancen deutlich gestiegen, dass die Familie in Brandenburg bleiben kann. Denn die gültigen Reisepapiere für die Abschiebung laufen dem Vernehmen nach am 9. April ab. Die Erstellung neuer Papiere gerade für Kamerun durch die Ausländerbehörden kann sich lange hinziehen, hieß es. Außerdem sei beim Amtsgericht Rathenow ein Rechtsstreit zur Regelung der elterlichen Sorge für die vier Kinder anhängig. Hier soll es am 17. April eine Verhandlung geben.

Wegen der Brisanz des Falles prüft auch das Kabinett, ob es eine Möglichkeit für die Familie gibt, in Brandenburg bleiben zu dürfen. „Wir sind dazu in Gesprächen“, sagte gestern Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich in den Fall eingeschaltet hat. Einzelheiten nannte er nicht. Er ließ sich jedoch vom Innenministerium über die Hintergründe informieren.Das Thema soll auch auf der heutigen Sitzung des Kabinetts zur Sprache kommen, bestätigte Staatskanzleichef Clemens Appel.

Wie berichtet, hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegen das Votum der Härtefall-Kommission und der Integrationsbeauftragen Kerstin Weiss entschieden, die allein stehende Mutter Awa Marie Ndemu und ihre vier Kinder zwischen vier und 17 Jahren – alle sind in Rathenow integriert – nach Kamerun abzuschieben. Ein Grund war offenbar, dass die Mutter gegenüber Ausländerbehörden falsche Angaben gemacht haben soll.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gestern, wenn das Gericht noch Prüfungsbedarf sehe, seien ihm möglicherweise neue ausländerrechtliche Informationen zur Kenntnis gelangt, die Schönbohm bei seiner Entscheidung in der vorigen Woche noch nicht vorgelegen hätten. Nun werde das weitere Vorgehen des Gerichts abgewartet.

Gegen die drohende Abschiebung gibt es eine parteiübergreifende Allianz bis in die Reihen der CDU hinein. „Hoffentlich wird noch eine Möglichkeit gefunden“, sagte auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Es sei sinnvoll, integrierte Zuwanderer wie Familie Ndemu im Land zu halten.

Der Petitionsausschuss des Landtages will ebenfalls heute über den Fall beraten. thm