Brandenburg: Gerichtlicher Streit über Bombodrom geht in neue Runde

Wittstock/Potsdam/Lärz - Der gerichtliche Streit über einen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Nordbrandenburg – das so genannte Bombodrom – geht am 15. Mai in eine neue Runde. „Die zuständige Kammer erörtert im Hauptsacheverfahren drei Klagen, die als Musterverfahren in Betracht kommen“, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Potsdam, Dagmar Rudolph, gestern. Die Sitzung sei nicht öffentlich.

Behandelt würden die Klagen des Dorfes Flecken-Zechlin, das inzwischen zu Rheinsberg gehört, sowie der Gemeinde Lärz und des Betreibers des Seehotels Ichlim im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Zu einer Entscheidung wolle man im 2. Halbjahr kommen. Über die geplanten Tiefflüge über das Militärgelände gibt es seit 1992 Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und Anwohnern, Pazifisten und der Tourismusbranche im Nordosten.

Die Bombodrom-Gegner haben für Ostersonntag zur Protestdemonstration aufgerufen, zu der mehrere tausend Protestler, darunter der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und der katholische Theologe Eugen Drewermann erwartet werden. Die Aktion findet bereits seit 15 Jahren statt, hatte 2006 rund 10 000 Teilnehmer und ist nach Angaben der Organisatoren inzwischen die größte Aktion der deutschen Friedensbewegung zu Ostern.

Die brandenburgische Linkspartei.PDS gratulierte der Bürgerinitiative „Freie Heide“ vorab zu dem Jubiläum. „Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung, die Bundeswehr und Verteidigungsminister Jung begreifen, dass die Heide nicht zum Bombodrom taugt.“ Die drei Klagen habe die Kammer aus insgesamt 20 Klagen ausgewählt, die noch zur Entscheidung anstehen, sagte Rudolph. Die Kammer werde das Verfahren mit beiden Seiten erörtern und danach die weitere Verfahrensweise festlegen. „Es soll danach in Kürze eine Verhandlung geben, die mit einem Urteil in der Hauptsache enden wird.“ Um die aufschiebende Wirkung der Klagen selbst hatte es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben, die der Bundesluftwaffe bis heute die angestrebte schnelle Inbetriebnahme des Bombodroms verbieten.

Die Bundeswehr will über dem rund 14 000 Hektar großen Gelände extreme Tiefflüge üben und das Abwerfen von Übungsbomben trainieren.

Anwohner und vor allem die Tourismusbranche an der Mecklenburgischen Seenplatte befürchten wegen des Lärms enorme Einbußen. Die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das in das 1993 von der CDU/FDP-Mehrheit des Bundestags verabschiedete Truppenübungsplatz-Konzept der Bundeswehr aufgenommen worden war. dpa