Brandenburg: Gerichtsverfahren schneller abarbeiten

Potsdam - Mit der Ernennung von vier Vorsitzenden Richtern an Verwaltungsgerichten will Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lange liegengebliebene Gerichtsverfahren schneller abarbeiten lassen. An den Verwaltungsgerichten sollen sich eigens geschaffene Kammern speziell um sogenannte Altfälle kümmern, denen die nun ernannten Richter vorstehen werden, wie das Justizministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Viele Verfahren kämen wegen der Überlastung der Gerichte nur schleppend voran. Eine Rüge des Brandenburger Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Dezember hatte Schöneburg zum Handeln gedrängt. Eine Frau hatte sich beschwert, mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über ihre Klage gewartet zu haben. Die Richter sahen darin das Recht der Frau auf ein zügiges Gerichtsverfahren verletzt. Noch in diesem und im kommenden Jahr sollen außerdem 15 Richter auf Probe eingestellt werden, die bis Ende 2014 nur an den Verwaltungsgerichten arbeiten. Für eine Festanstellung von Richtern sei ab etwa 2014 nicht mehr genügend Arbeit da, weil dann alle alten Fälle abgearbeitet seien, erläuterte das Ministerium weiter. Die Proberichter sollten dann in vier Jahren an Amts- oder Landgerichten auf Lebenszeit angestellt werden.

Zwei der neuen Vorsitzenden arbeiten laut Ministerium in Frankfurt (Oder), jeweils einer in Cottbus und Potsdam. Ein weiterer Vorsitzender wurde von Cottbus nach Potsdam versetzt. dapd