Brandenburg: Geschlossene Heime – härtere Gesetze

Nach Mord an Christian geht politische Debatte in Berlin weiter Berlin - Nach dem Mord an dem siebenjährigen Christian hat sich in Berlin die Debatte um härtere Gesetze gegen jugendliche Gewalttäter zugespitzt. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte in einem Antrag, das Alter für die Strafmündigkeit müsse herabgesetzt werden. Hochgradig gefährliche Kinder und Jugendliche müssten auch in Berlin in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) lehnte es dagegen ab, nach dem Verbrechen an dem Jungen sofort härtere Gesetze zu verabschieden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte unterdessen an die Politik, „diese grausame Tat nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. Die Vorschläge von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gingen aber in die richtige Richtung. Körting hatte strengere Gesetze zum Schutz vor Gewalt gefordert. Der 16-Jährige, der den Mord aus „persönlichem Frust“ zugegeben hatte und in Untersuchungshaft sitzt, hätte schon früher „tatsächlich weggesperrt“ werden müssen, sagte Körting. Trotz eines Haftbefehls vom Juni wegen eines anderen Gewaltdelikts war der Jugendliche auf freiem Fuß. Der kleine Christian war am Sonnabend in einem Wald unweit seiner Wohnung von einem 16-Jährigen aus der Nachbarschaft erschlagen worden. Der Vater hatte die Leiche seines Sohnes gefunden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte: „Es gibt nicht nur eine äußere Verwahrlosung, sondern auch eine innere Verwahrlosung. Wir alle in Kirche und Gesellschaft müssen dazu beitragen, solchen Menschen Halt zu geben.“ Die CDU verlangte, für 18-Jährige müsste im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Weiter forderte sie einen zwingenden Katalog zur Verhängung von Untersuchungshaft für Jugendliche. Der Berliner Senat solle über eine Bundesratsinitiative auf eine entsprechende Änderung des Jugendstrafrechts hinwirken. Justizsenatorin Schubert sagte im Parlament: „Ich weigere mich, solch grausames Geschehen zum Anlass zu nehmen, übereilte Gesetzvorlagen auf den Tisch zu legen.“ Allerdings gebe es Gespräche mit der Staatsanwaltschaft über Gesetzesänderungen. Schubert betonte aber: „Auch schärfere Gesetze bewahren uns nicht vor Straftaten.“ Die Entscheidung eines Richters, dem 16-Jährigen im Juni Haftverschonung zu gewähren, wollte Schubert nicht beurteilen. Prognosen von Richtern zu künftiger Entwicklung von Straftätern seien sehr schwierig. Des ermordeten kleinen Christian gedenken heute Mitschüler, Freunde und Nachbarn des Jungen mit einem Gottesdienst in Schönow (Zehlendorf). Ein Termin für die Beerdigung des Jungen steht nach ihren Angaben noch nicht fest. Die Polizei habe wegen der Ermittlungen die Leiche bislang nicht freigegeben. dpa