Brandenburg: „Geschönte Bilanz“ bestellt

LEG-Pleite: Finanzministerium gerät weiter unter Druck Potsdam (dpa/PNN). Bei der Aufklärung der Millionenpleite der brandenburgischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gerät das Finanzministerium immer stärker unter Druck. Die ehemalige Referatsleiterin Marianne Bogner bekräftige bei ihrer zweiten Vernehmung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Dienstag ihre Vorwürfe vom vergangenen November. Danach hatte die damalige SPD-Alleinregierung angesichts schlechter Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl 1999 für die LEG eine „geschönte Bilanz“ mit einer schwarzen Null bestellt. Die tatsächlichen Verluste hätten bei einer ehrlichen Bilanz für das Jahr 1998 bis zu 20 Millionen Euro ausgemacht, sagte Bogner am Dienstag. Die 44-jährige Juristin war bis 2001 Referatsleiterin in der Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums und damit für die LEG zuständig. Die finanzielle Schieflage des Unternehmens sei über Jahre kaschiert worden, sagte Bogner. Heute ist sie als Referatsleiterin im Innenministerium beschäftigt. Die LEG befindet sich seit 2001 in der Liquidation. Der durch Missmanagement entstandene Schaden wird auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. Bogner wollte vor dem Ausschuss nicht ausschließen, dass wichtige Dokumente im Zusammenhang mit der LEG-Jahresbilanz für 1998 verschwunden sind. Im Sommer 2000 habe es mehrere Krisengespräche zwischen dem Abteilungsleiter des Beteiligungsreferats, Helmut Baesecke, und dem damaligen Finanzstaatssekretär Horst Mentrup über eine mögliche nochmalige Korrektur der Bilanz gegeben, sagte Bogner. Baesecke habe eine erneute Prüfung dann jedoch mit dem Argument verworfen, dass diese nochmals mindestens 380 000 Euro kosten würde. Niemand habe gewusst, wie diese Summe aufgetrieben werden könne. Der Jahresabschluss 1998 wäre laut Bogner damit nicht zurückgezogen worden, obwohl er falsch gewesen sei.