Brandenburg: Gesetzestreue protestieren

Potsdam – Mit dem gestern im Landtag mehrheitlich verabschiedeten Gesetz zum Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde stelle sich die Landesregierung hinter die antisemitische und diskriminierende Politik des Kulturministeriums, warf die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde Brandenburg, die zweite jüdische Religionsgemeinschaft im Land, gestern in einer Pressemitteilung der Koalition vor. Mit dem Vertrag habe sich die Mehrheit der Landespolitiker der Verantwortung entzogen, vernichtetes jüdisches Leben wiederherzustellen, schrieb die Gemeinde. Die brandenburgischen Juden würden diskriminiert und vertrieben. Seit 1990 hätten 5500 von 7000 eingereisten jüdischen Kontingentflüchtlingen das Land wieder verlassen. PNN