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Gewaltenteilung auf Brandenburgisch?: Ein Parlamentsvize sollte nicht Minister bleiben
Die Brandenburger CDU-Fraktion hat Rainer Genilke zum Parlaments-Vize nominiert. Der 56-Jährige soll aber Minister bleiben, bis die neue Regierung im Amt ist. Das ist politisch unklug.
Ein Kommentar von Thorsten Metzner
Stand:
Es ist eine Premiere im Brandenburger Parlament. Die CDU-Fraktion hat Rainer Genilke, bisher Minister für Infrastruktur und Landesplanung, für den Posten eines Vize-Parlamentspräsidenten nominiert. So weit, so gut. Der 56-Jährige ist ein erfahrener, honoriger Politiker.
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