Brandenburg: Gewerkschaft fordert bessere Besoldung der Polizeibeamten

Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine einfache Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamten ab. Stattdessen sei ein nachhaltiger Ausgleich für die bereits im Jahr 2008 erfolgte Abkopplung von den Tarifen nötig, teilte GdP-Landeschef Andreas Schuster am Montag in Potsdam mit. Er verwies auf eine Umfrage unter den 7200 Brandenburger GdP-Mitgliedern, die eine „glatte Ablehnung“ zur Übernahme des Tarifabschlusses ergeben habe. Schuster unterstrich, in allen ostdeutschen Bundesländern außer Brandenburg sei 2008 das Tarifergebnis inhaltsgleich für die Beamten übernommen worden. Damit seien die Bezüge um 2,9 Prozent erhöht worden. In der Mark seien sDie Stimmung und Motivation in der Brandenburger Polizei sei derzeit so schlecht wie nie, so Schuster. Im Besoldungsranking stelle das Land bundesweit den „zweitbilligsten Polizisten“. Außerdem litten die Polizisten an den Reformen der rot-schwarzen Koalition. Zwischen 2002 und 2012 sollten 1766 Stellen gestrichen werden. Sechs Polizeiwachen seien geschlossen worden. Die Aufklärungsquote sei 2008 um 5,5 Prozent gesunken. Ursachen seien der Stellenabbau und die „vollkommene Überalterung“ der Polizei. Außerdem herrsche Beförderungsstau: 2500 Beamte seien seit Jahren nicht befördert worden.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte Ende März angekündigt, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen werden soll. Die Landesregierung werde dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Vorgesehen sei eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro sowie die Erhöhung der Grundgehaltssätze ab dem 1. März um einen einheitlichen Sockelbetrag von 20 Euro und eine lineare Erhöhung der Dienstbezüge um drei Prozent. Eine weitere Erhöhung der Bezüge um 1,2 Prozent sei zum 1. März 2010 geplant.ddp