Brandenburg: Gewerkschaft stellt sich gegen den Solidarpakt Ministerpräsident Platzeck hofft weiter auf Lösung

Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hofft weiter auf einen Konsens mit den Gewerkschaften beim geplanten Solidarpakt. „Wir wollen gemeinsam eine Lösung finden und jetzt nicht das Messer anlegen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Potsdam. Er gehe von weiteren Gesprächen aus. Die Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stelle sich gegen den Solidarpakt zur Einsparung von jährlich 100 Millionen Euro bei den Landesbediensteten, bestätigte der Brandenburg-Beauftragte der Gewerkschaft, Werner Ruhnke. Eine große Zahl von Mitgliedern lehne das Eckpunktepapier ab, sagte Ruhnke. Nach Regionalkonferenzen in Potsdam und Frankfurt (Oder) stehe zwar noch das Votum von Cottbus am 9. September aus. Dabei werde aber voraussichtlich auch nichts anderes herauskommen. Es sei immer klar gewesen, dass es sich bei dem Eckpunktepapier nur um eine Empfehlung handelt, zu der die Mitglieder Stellung beziehen müssen. Kernvorwurf an die Landesregierung sei, dass bisher die sozialverträglichen Instrumente zum Personalabbau noch nicht ausgeschöpft wurden, sagte Ruhnke. So werde beispielsweise Altersteilzeit von der Landesregierung meist abgelehnt. Dabei könnten aus Sicht der Gewerkschaft die bis 2007 abzubauenden 12 400 Landesstellen alle sozialverträglich abgewickelt werden. Zudem sei erst zu Jahresbeginn ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag mit einem Stufenplan zur Gehaltsanpassung bis 2007 vereinbart worden. Regierung und Gewerkschaftsspitzen hatten sich am 12. August auf Rahmenbedingungen geeinigt, wie die Personalkosten angesichts der desolaten Haushaltslage um jährlich 100 Millionen Euro jährlich zu kappen sind. Wichtigster Bestandteil des über drei Jahre geplanten Solidarpaktes ist die Senkung der Wochenarbeitszeit für Angestellte um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von etwa fünf Prozent. Bei Beamten soll das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Im Gegenzug schließt die Regierung betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 aus. Gewerkschaften und Landesregierung treffen sich am 16. September zu einer neuen Verhandlungsrunde.