Brandenburg: Gezählte Korruption

Potsdam - Die Zahl der neuen Korruptionsfälle ist im vergangenen Jahr in Brandenburg leicht zurückgegangen. Nach mehr als 300 neuen Fällen in den beiden Vorjahren ist die Zahl der Neuzugänge bei der zuständigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin auf 271 gesunken. Das geht aus einem Vermerk des Justizministeriums für den Landtag hervor.

Parallel stieg die Zahl der erledigten Verfahren und der erhobenen Anklagen deutlich: Im Jahr 2013 wurden 276 Fälle erledigt, im vergangenen Jahr waren es 355. Zudem erhöhte die Staatsanwaltschaft die Anklagequote: In knapp 20 Prozent der Fälle wurde von der Behörde Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen, in den Vorjahren kam es jeweils nur in etwa jedem zehnten Fall dazu. Auch der Anteil der Fälle, bei denen erst durch Sanktionen wie Weisungen oder Geldauflagen die Verfahren erledigt wurden, stieg: Von 23,4 Prozent im Jahr 2012 auf 28,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Insgesamt stieg dem Bericht der Behörde zufolge aber auch die Arbeitsbelastung. Die Zahl der nicht erledigten Altverfahren in der Abteilung für Korruptionsbekämpfung stieg seit Anfang 2012 von 179 auf 217 Fälle Anfang 2014. Dass die Gesamtzahl der am jeweiligen Jahresende noch offenen Verfahren etwa gleichbleibend bei 490 lag, hat mit der höheren Schlagzahl der Staatsanwaltschaft zu tun: Es wurden mehr Verfahren abgeschlossen.

„Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren ging im Jahr 2014 zwar zurück, sie liegt aber immer noch über dem Durchschnittswert von gut 200 Fällen pro Jahr seit 2001“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Strauß am Montag. „Die im Bundesvergleich relativ hohen Eingangszahlen lassen sich darauf zurückführen, dass Brandenburg der Bekämpfung der Korruptionskriminalität schon seit vielen Jahren besondere Aufmerksamkeit widmet.“

In Brandenburg geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft in gut 80 Prozent der Fälle um Korruption in Verwaltungen. 2014 gab es 25 Fälle in Unternehmen, während 127 Verfahren Bestechung beziehungsweise Vorteilsannahme von Amtsträgern betrafen. Und im überwiegenden Teil der Verfahren ging es um strukturelle Korruption, bei der die Tat „auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen“ und „im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurden“. Allerdings steigt der Anteil spontaner Korruption von 8 auf 16 Prozent, etwa wenn Polizisten bei einer Verkehrskontrolle Geld geboten wird und sie annehmen.

Einen Wandel gab es auch bei den Auslösern für Ermittlungsverfahren: Im vergangenen Jahr kamen die Hinweise an die Staatsanwaltschaft in 41 Prozent der Fälle durch anonyme Anzeigen, weitere 23 Prozent von bekannten Hinweisgebern und 21 Prozent von betroffenen oder geschädigten Firmen und Behörden. 2012 lag der Anteil anonymer Anzeigen noch bei 19 Prozent, von geschädigten Firmen und Behörden bei sechs Prozent. Der Anteil der Anzeigen von Amts wegen lag 2012 bei 31 Prozent, in den Folgejahren nur noch bei 7 Prozent. Auch andere Behörden und Firmen stellen immer seltener Anzeige.Alexander Fröhlich (mit dpa)

Alexander Fröhlich (mit dpa)