Brandenburg: Gläubigerfragen müssen noch geklärt werden Kabinett billigte Entwurf für Staatsvertrag

mit Jüdischer Gemeinde Potsdam - Das brandenburgische Kabinett hält den Entwurf für einen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde für unterschriftsreif. Das Papier sei von der Landesregierung beschlossen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger gestern in Potsdam. Vor der Unterzeichnung des Vertrages müsse die Jüdische Gemeinde allerdings noch ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das noch keinen Staatsvertrag mit seiner Jüdischen Gemeinde abgeschlossen hat. Mit dem Vertrag werden unter anderem staatliche Zuschüsse geregelt. So soll die Jüdische Landesgemeinde jährlich 200 000 Euro erhalten. Geregelt wird zudem das generelle Verhältnis zwischen dem Land und der Jüdischen Landesgemeinde. So wird unter anderem festgelegt, dass jüdische Feiertage geschützt werden. Die Jüdische Gemeinde ist unter anderem berechtigt, Schulen und Horte zu betreiben. Zudem ist sie angemessen am Rundfunk zu beteiligen. Der Aufbau einer Synagoge wird unterstützt. Vor mehreren Jahren war bekannt geworden, dass die Jüdische Gemeinde rund eine Million Euro Schulden hat. Das Kulturministerium stoppte daraufhin weitere Zahlungen. Zuvor hatte die Gemeinde rund 150 000 Euro im Jahr erhalten. Derzeit bekomme die Jüdische Gemeinde nur projektgebundene Fördermittel vom Land. Dies werde sich mit Unterzeichnung des Staatsvertrags ändern. Von den jährlich 200 000 Euro, die die Gemeinde vom Land bekomme, könne ein Teil zur Tilgung von Altschulden verwendet werden. Hinter dem Staatsvertrag stehe auch der Erlass von Schulden durch die öffentlichen Gläubiger in Höhe von 500 000 Euro. Die Jüdische Gemeinde habe kaum eigene Einnahmen, sagte Wanka. Die Tilgung der Schulden sei daher Voraussetzung, damit die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Die Höhe der Staatsleistungen sei „bescheiden“, räumte Wanka ein. In anderen Bundesländern bekomme die jüdische Gemeinde mehr Geld. Dies hänge allerdings mit der schwierigen Finanzsituation Brandenburgs zusammen. In der Mark gibt es sieben jüdische Ortsgemeinden mit insgesamt 1200 Mitgliedern. Der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger sagte, der Abschluss eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinde zähle zu den letzten wichtigen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Mit der Verabschiedung des Vertragstextes seien die Weichen für eine Unterzeichnung gestellt. Sandra Schipp

Sandra Schipp