Brandenburg: Gremium soll Reformopfer beraten

Potsdam – Eine unabhängige Kommission zur Beratung von Bodenreform-Opfern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer gefordert. Die von der Landesregierung geschaltete Hotline für die Opfer sei völlig unzureichend, da sie keine ausreichende Betreuung garantieren könne, erklärte das Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre gestern in Potsdam. Daher plädierte Homeyer für eine unabhängige Kommission mit einer Ombudsfunktion, die „ohne die geringsten Zweifel an ihrer Neutralität und Integrität eine verlässliche Beratung und die Herstellung des Rechtsfriedens gewährleistet“.

Der Bundesgerichtshof hatte es kürzlich in einem Urteil als „sittenwidrig und nichtig“ bezeichnet, dass sich das Land Brandenburg bis zum Auslaufen einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in rund 10 000 Fällen anstelle unbekannter Erben als Eigentümer von Bodenreformland in Grundbücher eintragen ließ. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages versucht derzeit zu ergründen, wie es zu der Enteignung von Erben kommen konnte.

Bisher haben sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 4240 Bürger an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen und an andere Stellen gewandt. Laut Homeyer darf „nicht ausblendet werden, dass das Vertrauen in die Behörden des Landes arg strapaziert worden ist und die Glaubwürdigkeit deutlichen Schaden genommen hat“. Darüber hinaus sei es vielen Betroffenen finanziell nicht möglich, einen Rechtsbeistand zu beauftragen. dpa