Brandenburg: Grenzregion: Zusätzlich acht Funkstreifen Ministerium: Nicht nur in Woidkes Wahlkreis

Potsdam - Das Dementi kommt spät. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat nach mehrtägigem Schweigen den Vorwurf einer „Lex Woidke“ bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen zurückgewiesen. Wie Holzschuher am Mittwoch mittelte, sind nicht allein nach Forst und Guben – es ist der Wahlkreis des Ministerpräsidenten und früheren Innenministers um Forst und Guben – zusätzliche Funkstreifenwagen abgeordnet worden, sondern auch in die anderen Grenzregionen. Es seien insgesamt dorthin, und zwar nach Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Forst und Guben acht Funkstreifenwagen zur Verstärkung geschickt worden. Die bereits zuvor verstärkten polizeilichen Maßnahmen in Schwedt (Oder) werden fortgesetzt. Auf Anfrage betonte Ministeriumssprecher Ingo Decker, dass die Verstärkung um acht Funkstreifenwagen in den Grenzregionen nicht erst jetzt nach der öffentlichen Kritik erfolge, sondern von Anfang an im Erlass des Polizeipräsidiums vom 6. August enthalten gewesen sei. Die Kommunikation sei, da zwei Polizeidirektionen beteiligt waren, „etwas unglücklich“ gewesen, sagte Decker. Er verwies darauf, dass Forst und Guben besonders von hoher Grenzkriminalität betroffen seien. In Guben habe es mehrfach Raubüberfälle am helllichten Tag gegeben.

In den letzten Tagen hatte die Opposition, besonders CDU-Herausforderer Michael Schierack, Woidke wegen der Zusatzwagen in Forst und Guben attackiert, dass nicht nur in seiner Heimatstadt, sondern im ganzen Land mehr Polizei nötig sei. Holzschuher betonte nun, dass in den vier Städten „die Kräfte in den betreffenden Revieren um insgesamt acht Streifenwagen rund um die Uhr verstärkt werden“. Zudem kündigte er an, dass der Einsatz verdeckter Ermittler intensiviert, die Präventionstätigkeit ausgebaut und die Präsenz der Revierpolizei für den Bürger wahrnehmbar erhöht würden. Die Maßnahmen seien Teil eines Gesamtpaketes des Polizeipräsidiums Brandenburg zur verstärkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in den Grenzgemeinden. Die in den letzten Tagen von uninformierter Seite geäußerte Kritik sei „parteipolitisch motiviert“ und „Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit“, so Holzschuher. Allerdings hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Aktionismus gesprochen, da unter anderem Funkstreifen aus dem Berliner Umland abgezogen würden. Thorsten Metzner