Brandenburg: Griebnitzsee: Uferweg sperren erlaubt Potsdam unterlag vor dem Verwaltungsgericht

Potsdam - Im Streit um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee hat die Landeshauptstadt gestern eine Niederlage erlitten. Acht Anwohner hatten gegen die öffentliche Nutzung des Weges über ihre Grundstücke geklagt, drei haben vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht bekommen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, könnten die Grundstückseigentümer den Weg nun wieder sperren, allerdings ohne ihn im Bestand zu verändern oder zu zerstören. Der vor zwei Wochen von der Stadt Potsdam beschlossene Bebauungsplan, in dem ein Uferpark am Griebnitzsee festgeschrieben wurde, gebe dem Uferweg Bestandschutz, hieß es. Ohne den so genannten B-Plan hätten die klagenden Eigentümer den Weg sogar beseitigen können, befand das Gericht.

Von einem der acht klagenden Grundstückeigentümern hieß es gestern, dass es keine Absichten gebe, den Weg zu schließen. Zuletzt hatten Anwohner den Weg mit Flatterband gesperrt und Bodyguards engagiert, um Passanten am Betreten des Weges zu hindern. Dies sei nach dem Urteil jederzeit wieder möglich, hieß es. Uferweg-Anrainer Wolfhard Kirsch machte in der Verhandlung deutlich, die Anwohner könnten sich Fußgänger auf dem Weg vorstellen, aber keine Radler.

Acht Stunden dauerte die Verhandlung inklusive eines Vororttermins. Das Ergebnis: Potsdams Verwaltungsspitze hat in drei Fällen den Uferweg über die jeweiligen Privatgrundstücke jahrelang rechtswidrig offen gehalten. „Die Stadt war lange auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende Richter Volker Reimus. Potsdam sollte endlich anerkennen, dass sich seit 1990 die Rechte geändert hätten und Eigentum etwas zähle, sagte Richter Reimus in der Urteilsverkündung. Jan Brunzlow