Brandenburg: Großer Aufklärungsbedarf Werden Journalisten wegen Speer-Affäre überwacht?

Potsdam – Der verschwundene Laptop des als Innenminister zurückgetretenen SPD-Politikers Rainer Speer beschäftigt heute auch den Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtages. Dort soll Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf Bitten der CDU Auskunft geben über die Ortung des Laptops per Funküberwachung durch die Polizei und „mögliche Abhörmaßnahmen von Mobiltelefonen von Journalisten“. Speer hatte sein Privatgerät Ende Oktober 2009 als gestohlen gemeldet, die Polizei ermittelte, versuchte auf Weisung der Polizeispitze, das Gerät über die darin eingebaute Telefonkarte zu orten – allerdings ohne richterliche Genehmigung. Erst im Januar erfuhr die Staatsanwaltschaft Potsdam davon und holte sich nachträglich einen Gerichtsbeschluss. Fraglich ist, ob sich die Polizei bei einem solch langen Zeitraum auf die Klausel im Polizeigesetz berufen kann, wonach die Ortung von Telefonen bei Gefahr in Verzug auch ohne richterliche Genehmigung möglich ist. In diesem Fall aber hätten Staatsanwaltschaft und Gericht unmittelbar danach informiert werden müssen.

CDU–Innenexperte Sven Petke sagte den PNN: „Für mich stellt sich die Frage der Rechtsmäßigkeit des Handelns der Polizei. Bei keinem anderen Bürger des Landes hätte die Polizei diesen Aufwand für einen verschwundenen, privaten Laptop betrieben. Hier gibt es enormen Aufklärungsbedarf.“

Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg prüft nun aber, ob in jüngster Zeit Journalisten observiert und deren Telefone überwacht worden sind. Derartige Ermittlungsverfahren oder richterliche Beschlüsse seien ihm aber nicht bekannt, sagte Rautenberg. Er müsste aber von derartigen Verfahren „wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Pressefreiheit ausnahmslos Kenntnis haben“. Fakt ist, mehrere Journalisten in Potsdam haben im Zuge ihrer Recherche zu Rainer Speer und den Immobilienaffären den Eindruck, sie werden überwacht oder ihre Telefone werden abgehört.axf