Brandenburg: Grunderwerbwird teuer in Brandenburg

Potsdam - Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg wird von 3,5 auf 5 Prozent angehoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einem entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. Grunderwerbsteuer ist beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien zu zahlen.

Durch die Anhebung werden für 2011 Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro erwartet, von denen nach Abzug des den Kommunen zufließenden Anteils von 20 Prozent 30 Millionen Euro beim Land bleiben. „Mit der Anhebung wird der den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform eingeräumte Spielraum bei der Erzielung von Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer maßvoll zur Haushaltskonsolidierung genutzt“, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte die Steuererhöhung. Die Anhebung der Grunderwerbssteuer treffe „die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“ und würge die privaten Investitionen ab, sagte der finanzpolitische Sprecher Ludwig Burkardt. ddp