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Grundsteuer-Pannen in Brandenburg: Opposition kritisiert Finanzministerin Lange
Die Eckdaten für die neue Grundsteuerberechnung sollen erst im November 2024 an die Kommunen übermittelt werden. Das verärgert die Opposition. Der SPD-Ministerin fehle das Handwerkszeug.
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„Das ist ein fatales Signal für die Kommunen und die Grundstückseigentümer in Brandenburg“, sagte der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. „Die Landesregierung hat die Notwendigkeit einer pünktlichen Bereitstellung der Daten sträflich vernachlässigt, was nun die gesamte Finanzplanung der Städte und Gemeinden gefährdet.“ Die Grundsteuer sei ein essenzieller Bestandteil der kommunalen Finanzen. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 282 Millionen Euro sei sie für viele Gemeinden unverzichtbar.
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