Brandenburg: Grüne: Bis 2020 genug Strom ohne Kohle

Brandenburg/Havel - Nach dem Willen der Grünen soll Brandenburg seinen Strombedarf vom Jahr 2020 an komplett durch erneuerbare Energien decken. Auf einem Parteitag verabschiedeten sie am Samstag in Brandenburg/Havel eine alternative Energiestrategie, die den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und einen Ausbau insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik vorsieht. „2,5 Prozent der Landesfläche müssen zur Gewinnung erneuerbarer Energien ausgewiesen werden“, sagte der Landesvorsitzende Axel Vogel. Dies würde völlig ausreichen, um von 2020 an nicht nur Brandenburg zu versorgen, sondern auch den Strom-Importbedarf Berlins zu decken und sogar noch Strom zu exportieren.

Bislang seien 1,2 Prozent der Landesfläche für Windparks oder Photovoltaik-Anlagen ausgewiesen. Nötig sei aber auch, die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien zu verbessern und in die Forschung dazu zu investieren, so Vogel. Zugleich räumte er ein, dass die Grünen es in Kauf nehmen müssten, dass die Braunkohleförderung in der Lausitz noch 30 Jahre laufen werde. „Es darf aber keine neuen Tagebaue geben“, untermauerte Vogel die Forderung des am Freitag mit Unterstützung seiner Partei gestarteten Volksbegehrens für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg.

„Das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohleverstromung zeuge von einem hohen Maß an Ignoranz gegenüber dem globalen Umweltproblem Nummer 1: Dem Menschen gemachten Klimawandel“, heißt es in dem Beschluss. Zugleich verwies Vogel darauf, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung seit langem rückläufig sei. Dagegen verzeichnen erneuerbare Energien einen Boom. „Bundesweit arbeiten hier bereits 250 000 Beschäftigte, etwa 5000 in Brandenburg.“

Die rund 50 Grünen-Delegierten sprachen sich bei ihrem Parteitag zudem gegen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, automatisierte Kennzeichenfahndung und präventive Telefonüberwachung aus. „Alle diese Maßnahmen schränken die Bürgerrechte zu stark ein“, sagte Landesvorsitzende Ska Keller. Außerdem sei etwa die Videoüberwachung an Bahnhöfen völlig unnütz, da dadurch die Kriminalität „nur einige Straßen weiter“ verdrängt werde. Außerdem forderten die Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Landeskorruptionsbeauftragten. „Dieser soll die Problematik transparenter machen und die Einhaltung von Gegenmaßnahmen überprüfen“, erklärte Keller. Zudem plädierten die Grünen für Kontaktpersonen für Diskriminierungsopfer in allen Landesteilen sowie schnellere Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter. Förmliche Beschlüsse gab es zu den Themen nicht. Zum Anlauf des Volksbegehrens gegen neue Braunkohle-Tagebaue konnte ein Parteisprecher derweil keine Einschätzung abgeben: „Die Zahlen über Unterschriften liegen nur den Einwohnermeldeämtern vor.“ Die Grünen haben in Brandenburg nach eigenen Angaben rund 700 Mitglieder. Bei den Kommunalwahlen am 28. September erzielten sie landesweit 4,6 Prozent. Imke Hendrich

Imke Hendrich