Brandenburg: Grüne: Finanzaffäre abgehakt

Schöneiche - Die Brandenburger Grünen schließen das Zivilrechtsverfahren gegen ihren früheren Schatzmeister Christian Goetjes ab. Ein Kleiner Parteitag nahm am Wochenende in Schöneiche einen Antrag des Landesvorstands an, mit dem ein Angebot Goetjes zur Zahlung von 65 000 Euro akzeptiert wird. Goetjes sei mittellos und nicht in der Lage, die Gesamtforderung in Höhe von 289 000 Euro zu begleichen, hieß es. Das zurückerhaltene Geld soll in die Rücklagen für Wahlkämpfe fließen. Der frühere Schatzmeister soll zwischen Januar 2009 und Februar 2011 Geld von Partei- auf Privatkonten überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob gegen ihn Ende März Anklage wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue in 267 Fällen.

Zentrales Thema des Parteitags war die EU-Förderpolitik. In einem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, die Vergabe der knapper werdenden Mittel in der neuen Förderperiode nach 2013 konsequent an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen. In Zukunft müsse stärker in Bildung, Klimaschutz und Innovationen und weniger in Beton investiert werden. Projekte, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollten nicht mehr gefördert werden. Die Vergabe müsse zudem davon abhängig gemacht werden, ob Tarif- oder Mindestlohn gezahlt und ob energieeffizient gearbeitet werde. Die Grünen fordern zudem, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde zu heben.

In weiteren Beschlüssen bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen n Schönefeld und setzt sich für eine stärkere Autonomie der Hochschulen ein. Grundlage der Finanzierung solle ein vom Landtag beschlossener Hochschulentwicklungsplan sein, der einen verbindlichen Verteilungsschlüssel festlege. Zur umstrittenen Hochschulfusion in der Lausitz fordern die Grünen ein Moratorium. Grünen-Landeschef Benjamin Raschke forderte einen „neuen Politikstil für Brandenburg“ ein. „Es braucht mehr Transparenz und Beteiligung statt ein ,Von-oben- Durchregieren’“, sagte er. dapd