Brandenburg: Grüne fordern Abschiebestopp

Potsdam - Die Grünen fordern einen sofortigen Abschiebestopp für langjährig in Brandenburg lebende Flüchtlingsfamilien sowie unbegleitete minderjährige Ausländer. Zudem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auf der Innenministerkonferenz im November eine Bleiberechtsregelung verabschiedet wird, die diesen Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt, sagte der Landesvorsitzende Axel Vogel gestern in Potsdam. Die Praxis der „Kettenduldungen“ müsse beendet werden. Der Landesvorstand der Grünen schloss sich damit Forderungen der Ausländerbeauftragten Almuth Berger und des Landesflüchtlingsrates an. „Es gibt in Brandenburg mehrere tausend Menschen, die zwar langjährig geduldet sind, aber keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben“, sagte Vogel. Sie lebten mit der ständigen Bedrohung, kurzfristig abgeschoben zu werden. ddp