Brandenburg: Grüne fordern Kurswechsel in Agrarpolitik

Münchehofe - Die brandenburgischen Grünen fordern einen ökologischen und sozialen Umbau der Landwirtschaft. In einer am Samstag von einem kleinen Parteitag beschlossenen „Münchehofer Erklärung“ spricht sich die Partei für das Verbot von Massentierhaltung und Gentechnik sowie die Ausweitung von Ökolandbau-Flächen aus. Der Bauernbund Brandenburg begrüßte die Erklärung. Mehr ökologischer Landbau sei eine „realistische Perspektive“, wenn es gelinge, die Nachfrage nach Bio-Produkten zu steigern. Rund 60 Delegierte und Gäste hatten sich in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe im Kreis Dahme-Spreewald getroffen. „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Brandenburger Landwirtschaftspolitik hin zu einer bäuerlich-nachhaltigen und regional verankerten Landwirtschaft“, sagte Grünen-Landesvorsitzender Benjamin Raschke der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich unterstütze die Partei auch die konventionellen Betriebe, die sich vom Leitbild der agro-industriellen Landwirtschaft abwenden und nachhaltig wirtschaften.

„Mit den Grünen hat sich nach der CDU nun bereits die zweite Partei im Land eindeutig zu einer bäuerlichen Landwirtschaft bekannt, das ist ein positives Signal“, sagte Bauernbund-Vizepräsident Bringfried Wolter. Statt „kleinkarierter Umweltauflagen“ wünsche er sich von den Grünen „kompromisslose Härte im Kampf gegen Risikotechnologien wie Gentechnik und CCS, dann kommen wir zusammen.“

In einem weiteren Leitanttrag sprach sich die Partei dafür aus, dass bei der anstehenden Reform der Kommunalverfassung mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglicht werden. Zudem ist die Partei für eine Stärkung der Rechte der Abgeordneten. Es sollen unter anderem zu weit mehr Themen als bisher Bürgerentscheide möglich sein, das Quorum für die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft und die Mindestfraktionsstärke soll gesenkt werden. Claudia Pietsch

Claudia Pietsch