Brandenburg: Grüne fordern Stopp der JVA Heidering

Potsdam - Zum Start der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen aus Brandenburg Forderungen, den laufenden Neubau der JVA „Heidering“ im märkischen Großbeeren (Teltow-Fläming) doch noch zu stoppen. Denn in Brandenburg ist jeder dritte Haftplatz nicht belegt, so dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sogar die Schließung einer modernisierten Anstalt vorbereitet. Am Donnerstag drängten Brandenburgs Grüne im Landtag, dem in erster Lesung behandelten Staatsvertrag mit Berlin für die 120 Millionen Euro teure Berliner JVA nicht zuzustimmen. „Warum sollten wir das tun, wenn dort gerade die Koalitionsverhandlungen beginnen? Es wäre das falsche Signal“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels. „Auch in Berlin sinken die Belegungszahlen.“ Die Gefängnisfrage gehört zu Forderungen der Brandenburger Grünen an die Berliner Parteifreunde zu deren Verhandlungen mit der SPD.

Justizminister Volkmar Schöneburg sieht angesichts der geltenden Verträge keine Chance für einen Stopp, nachdem er nach seinem Amtsantritt 2009 bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit dem Vorstoß gescheitert war. Er warf den Grünen „billigen Populismus“ vor. Für die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg zeigt die Verschwendung von Steuergeldern einmal mehr: Richtige Zusammenarbeit sei „nur mit einer Fusion möglich“.thm