Brandenburg: Grüne fordern Umkehr bei Pensionsfonds

Potsdam - Geld aus dem Pensionsfonds für Brandenburgs Beamte soll nach dem Willen der oppositionellen Grünen nur noch in ethisch und ökologisch saubere Anlagen investiert werden. Das Land solle mit gutem Beispiel vorangehen und das Geld nicht nur danach in die Welt streuen, wo die höchsten Zinsen zu erzielen seien, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Er stellte einen entsprechenden Antrag für den Landtag vor.

Darin fordern die Grünen, der Versorgungsfonds solle sich von fragwürdigen Aktienfonds trennen. Zudem sollen ein Ethikbeirat eingerichtet und die Richtlinien für die Anlage geändert werden. Laut Vogel wurden im Mai rund 382 Millionen Euro investiert. In diesem Jahr sollen demnach rund 40 Millionen Euro dazukommen. Noch mehr Geld komme hinzu, wenn neue Beamte eingestellt würden.

Konkret kritisierten die Grünen die Anlage in umstrittene Großbanken und Energiekonzerne. So habe der Fonds rund 67 Millionen Euro bei der französischen Bank BNP Paribas investiert, die zu den größten Europas zähle und der Umweltschützer vorwerfen würden, eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Atomkraftwerken zu spielen. Weitere vier Millionen Euro seien etwa beim staatlich kontrollierten umstrittenen brasilianischen Ölkonzern Petrobas angelegt.

Das Land Brandenburg agiere anders als andere Bundesländer, sagte Vogel. So investiere zum Beispiel Rheinland-Pfalz lediglich in eigene Wertpapiere des Landes. Es gehe um das Geld der Brandenburger Steuerzahler, das umweltpolitisch zweifelhaft angelegt werde, betonte der Grünen-Politiker. Auf kommunaler Ebene tue sich in Deutschland bei der Frage nach ethisch und ökologisch korrekten Anlagen im Moment dagegen schon einiges. Alexander Riedel