Brandenburg: Grüne: Klimafolgen beachten Behm: Wassermangel bei Havelausbau kalkulieren

Potsdam - Heftige Kritik an Verhalten der Bundesbehörden bei den Planungen zum Ausbau ostdeutscher Wasserwege für den Container-Schiff-Verkehr haben gestern die Grünen geübt. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Behm kritisierte, das die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Klimawandel bei ihren Ausbauplanungen ignoriert hat. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete reagierte auf einen Bericht der PNN vom Freitag, wonach die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und das Bundesamt für Gewässerkunde bei den Planungen etwa zum Ausbau der Havel und des Sacrow-Paretzer Kanals die Folgen des laufenden Klimawandels und den daraus folgenden Wassermangel besonders in Brandenburg ignoriert haben.

„Es ist eine Dreistigkeit von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg, die Auswirkungen des Klimawandels auf den Zustand der Gewässer bei den Havelausbauplanungen bewusst zu ignorieren“, so Behm. „Angesichts der Prognosen, die das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) seit Jahren liefert, kann man doch nicht so tun, als sei es noch völlig offen, ob es überhaupt zu einer Klimaerwärmung und zu Problemen mit dem Wasserhaushalt in Ostdeutschland kommen werde“, sagte sie weiter. Die Szenarien würden klar als einen Effekt des Klimawandels sinkende Wasserstände in Brandenburger Gewässern voraussagen. „Das muss bei den Wasserstraßenplanungen selbstverständlich berücksichtigt werden, um die negativen Folgen dieser Veränderungen weitgehend minimieren zu können.“ Den Klimawandel bewusst unberücksichtigt zulassen, um die Ausbaupläne nicht zu gefährden, sei mehr als verantwortungslos.“

Behm forderte, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als größte Behörde des Bundes „mit 125 000 gut ausgebildeten Mitarbeitern“ sollte sich verstärkt um die Folgen des Klimawandels kümmern. „Hier gibt es im Bereich der Wasserwirtschaft ausreichend viel zu tun. Schließlich gilt es, das Wasser zukünftig länger in der Landschaft zu halten, um einerseits Dürren aber auch Hochwassern vorzubeugen“, so Behm. Mit zukunftsorientiertem Handel könnten die Klimafolgen teilweise abgefangen werden. „Daran muss sich auch die Wasserstraßenverwaltung beteiligen, anstatt zweckorientiert so zu tun, also würde sich nichts ändern.“

Die PNN hatten berichtet, dass Bundesbehörden bei den Planungen zum umstrittenen Ausbau ostdeutscher Wasserstraßen die Folgen des laufenden Klimawandels bewusst ignoriert hatten. Nach PNN-Informationen wurde in den Planfeststellungsverfahren seitens des Bundesamtes für Gewässerkunde sogar wider besseres Wissen regelmäßig behauptet, die Wissenschaft sei sich nicht einig, ob Europa auf eine Eiszeit zusteuert oder auf eine Versteppung. Diese Aussagen hatte die Leiterin der Planfeststellungsabteilung der für die Ausbauplanungen zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) in Magdeburg, den PNN bestätigt. Die WSD ist unter anderem zuständig für den Ausbau der Havel und des Sacrow-Paretzer Kanals, der trotz der Proteste der Anrainer-Gemeinden und von Naturschützern 2008 beginnen soll.

Bei der öffentlichen Auslegung der Ausbaupläne für die Ost-Wasserstraßen sei regelmäßig der Hinweis gekommen, dass etwa die Studien des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung nicht berücksichtigt worden seien, so Mende.

Darauf hin sei bei den Anhörungsterminen stets ein Experte der Bundesanstalt für Gewässerkunde aus Koblenz aufgetreten. Dieser habe dann erklärt es gebe Hundert verschiedenen Klimaszenarien und selbst das PIK schwanke in seinen Prognosen zwischen Eiszeit und Austrockung, berichtet Mende. Das PIK hatte diese Darstellung als „reine Ausrede“ bezeichnet, die nur dazu diene, die umstrittenen Planungen durchzusetzen. pet