Brandenburg: Grüne legen eigenes Vergabegesetz vor

Potsdam - Die Landtagsfraktion der Grünen hat ein eigenes Vergabegesetz für Brandenburg vorgelegt. „Damit greifen wir der rot-roten Landesregierung unter die Arme“, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam mit Blick auf die monatelange Diskussion um ein entsprechendes Gesetz von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Anders als die Landesregierung sprechen sich die Grünen nicht nur für Mindestlöhne aus. Vielmehr sollen künftig ökologische Kriterien berücksichtigt werden, wenn das Land oder die Kommunen Aufträge an Unternehmen vergeben. Vogel sagte, eine Anhörung von Experten zum Entwurf sei positiv verlaufen. Demnach müsste künftig nicht mehr das billigste Angebot angenommen werden, sondern das umweltfreundlichste.

Das Vergabegesetz ist eines der zentralen Vorhaben, das Rot-Rot 2009 in seinem Koalitionsvertrag verankert hatte. Im November stimmte die Koalition zwar den Eckpunkten für ein Vergabegesetz zu. Das Kabinett hat den Entwurf aber noch nicht verabschiedet. dapd