Brandenburg: Grüne: Leitstern wird zur Farce Offener Brief an Agentur für erneuerbare Energien

Potsdam - Kratzer am Leitstern für den Ausbau erneuerbarer Energie in Brandenburg: Die Grüne-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat in einem offenen Brief an die Agentur für erneuerbare Energien die Vergabekriterien für den Preis kritisiert, der im Dezember 2012 zum dritten Mal in Folge wie in den Jahren 2008 und 2010 an Brandenburg ging. „Dieser Leitstern führt in die Irre“, heißt es in dem Schreiben von Fraktionschef Axel Vogel und dem energiepolitischen Sprecher der Grünen, Michael Junghanns. Zwar werde in Brandenburg viel Strom aus Windenergie, Photovoltaik und Biomasse erzeugt, aber die unverändert stark auf klimaschädliche Braunkohleverstromung setzende Energiepolitik der Landesregierung sei alles andere als vorbildlich. Die gut gemeinte Auszeichnung drohe durch den einseitigen Blick auf die erneuerbaren Energien und das Ausblenden konventioneller Stromerzeugung und aufgrund einseitiger Vergabekriterien zur Farce zu verkommen. Die Agentur müssen die Indikatoren für den Leitstern kritisch und mit ganzheitlicher Betrachtung weiterentwickeln. „In zwei Jahren kann der aufpolierte Leitstern wieder strahlen“, heißt es in dem Brief. „Wenn die Klimabilanz bis dahin stimmen sollte, gerne auch wieder für Brandenburg.“

Vogel und Jungclaus weisen darauf hin, dass Brandenburg mit 22,8 Tonnen Kohlendioxid den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen Gases in Deutschland hat. Eine positive Tendenz sei nicht erkennbar: „Ganz im Gegenteil steigen die CO2-Emmissionen Brandenburgs durch die zunehmende Braunkohleverstromung seit 2009 Jahr um Jahr weiter an und entfernen sich von dem bescheidenen Ziel der Landesregierung, bis 2020 wieder die Emissionswerte von 1995 erreichen zu wollen.“ Zudem seien in der Lausitz zwei neue Braunkohletagebaue des Energiekonzerns Vattenfall geplant. Nachhaltige Energiepolitik werde also weder von der Landesregierung noch von Vattenfall betrieben. Dennoch werde der Bereich „energiepolitische Programmatik“ beim Leitstern mit Bestnote bewertet. axf