Brandenburg: Grüne: Mehr Rechte für Rechnungshof in Kommunen

Potsdam - Wegen der Auswüchse von Steuerverschwendung in Brandenburgs Kommunen will die Grünen-Landtagsfraktion den Landesrechnungshof mit mehr Rechten ausstatten. Anlass für die Gesetzesinitiative sind die vom Steuerzahlerbund kritisierten Millionengräber für einige Kommunen. Konkret wurden die Marina in Teltow, die Blütentherme in Werder (Havel) und – schon ein Klassiker – die Biosphäre genannt.

Um derlei „sinnlose Vorhaben“, teils gegen Expertenrat durchgeboxt von kommunalen Verwaltungsspitzen und Gemeindevertretern, künftig zu verhindern, fordert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, den Rechnungshof im Zuge der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform mit mehr Kompetenzen auszustatten. Der Behörde müsse wieder das Recht eingeräumt werden, auch auf kommunaler Ebene Vorhaben zu prüfen. „Es ist bemerkenswert, dass alle drei vom Steuerzahlerbund monierten Fälle Kommunen betreffen. Hier rächt sich, dass der Landesrechnungshof sein Prüfungsrecht auf kommunaler Ebene verloren hat“, sagte Vogel. Er erinnerte daran, dass die rot-schwarze Koalition 2005 die Prüfrechte des Rechnungshofs eingeschränkt und diese in der Kommunalaufsicht des Innenministeriums gebündelt hat. Daher sei auch das Land für die Steuerverschwendung in Teltow, Werder und Potsdam mitverantwortlich. „Ein Landesrechnungshof mit Prüfungsrecht auf Kommunalebene hätte in den oben benannten Fällen rechtzeitig Alarm schlagen und die Kommunalpolitiker womöglich von Fehlentscheidungen abhalten können“, sagte Vogel. Brandenburg gehe mit der Prüfung der kommunalen Haushalte im Innenministerium einen bundesweiten Sonderweg. Lediglich das kleine Saarland habe dieses Konstrukt. „Die Verlagerung ins Innenministerium war eine absolute Fehlentscheidung“, sagte Vogel.

Auch bei der Biosphäre Potsdam, mit mehr als 20 Millionen Euro vom Land für die Bundesgartenschau 2001 errichtet, trage die Landesregierung schuld. Die Landesgelder hätten von vornherein an ein finanziell tragfähiges Nutzungskonzept für die Zeit nach der Buga geknüpft werden müssen, so Vogel. Die 15-jährige Bindungsfrist im Zuwendungsbescheid reiche nicht aus. axf