Brandenburg: Grüne Mehrheitsretter

Potsdam - Die Kreisreform der rot-roten Landesregierung vernichtet aus Sicht der CDU-Opposition ein Stück Heimat. „In den geplanten lebensfremden Großkreisen würde der örtliche Charakter, die regionale Identität und die kreisliche Überschaubarkeit verloren gehen“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke. Die geplante Zusammenlegung von Landkreisen auch mit kreisfreien Städten diene lediglich Verwaltungszwecken. Dies mache Kommunen und Bürger zu Verlierern. In einer emotionalen Rede widersprach Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Ist Heimat, wo die Kfz-Zulassungsstelle steht oder das Bauordnungsamt?“ Es gehe nur um die Änderung von Verwaltungsgrenzen und neue Verteilung von Aufgaben und nicht um Heimat oder Freiheit der Bürger.

Rot-Rot will die Zahl der derzeit 14 Landkreise auf maximal 9 reduzieren, einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Über diese Eckpunkte der Kreisreform soll der Landtag im Juli entscheiden. Rot-Rot hat im Landtag nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.

Petke verwies darauf, dass die Umstellungen bei der Zusammenlegung der Verwaltung mindestens 300 Millionen Euro kosten würden. Dieses Geld könnte in einer Digitalisierung der Verwaltung und bei der Verbesserung der Verkehrswege besser angelegt werden, meinte Petke.

Die CDU setzt anstelle der Zusammenlegungen auf eine freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen bei bestimmten Aufgaben.

Dies fordert auch die Gruppe BVB/Freien Wähler. Statt einer teuren Reform wäre es sinnvoller, solche freiwillige Kooperationen zu testen, sagte der Abgeordnete Péter Vida. Für die AfD machte Steffen Königer seine Ablehnung deutlich und schlug dabei sogar den Bogen bis zur deutschen Freiheitsbewegung von 1848: „Treten Sie die Freiheitswillen der Cottbuser, Frankfurter und Brandenburger nicht mit den Füßen“, rief Königer den rot-roten Regierungsfraktionen zu. Diese kreisfreien Städte sollen ihre Selbstständigkeit aufgeben.

Auch bei den Linken gibt es teilweise Widerstand gegen die Reform. Doch deren Abgeordneter Hans-Jürgen Scharfenberg signalisierte uneingeschränkte Unterstützung. Die Reform sei von einer Enquete-Kommission über Jahre gründlich vorbereitet worden, betonte er. Die geplanten Veränderungen seien angesichts der demografischen Entwicklung notwendig, unterstrich Scharfenberg.

Vorsichtige Zustimmung zur Reform signalisierten auch die Grünen. Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher kritisierte den Ansatz der CDU als „Verweigerungsstrategie“ und „Heimattümelei“. Freiwillige Zusammenarbeit gehe mit unübersichtlichen Strukturen und größerer Instabilität einher, meinte sie. Auch bei den Eckpunkten von Rot-Rot sähen die Grünen noch Änderungsbedarf, so Nonnemacher. Aber: „Am Ende wird es auf ein überzeugendes Gesamtpaket ankommen.“ Klaus Peters

Klaus Peters