Brandenburg: Grüne müssen zittern

Die Partei könnte zum dritten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern Potsdam - Nach dem Wiedereinzug der Grünen in den saarländischen Landtag am vergangenen Sonntag verbreiten ihre Parteikollegen in Brandenburg Optimismus. Sieben Prozent sollen es werden am 19. September bei der Landtagswahl. Die Grünen sehen sich schon Fraktionsräume belegen. Und tatsächlich: Jüngsten Umfragen zufolge könnten sie es diesmal schaffen, wenn auch äußerst knapp. Die Werte haben sich bei vier bis fünf Prozent eingependelt - der Wahlabend dürfte für die Partei zur Zitterpartie werden. Zwei Mal schon waren die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert: Nach der Ampelkoalition von 1990 bis 1994 warfen die Wähler sie kurzerhand aus dem Landtag und ließen sie seither nicht mehr hinein. Die Fangemeinde der Grünen, die die Menschen vor allem mit ökologischen Themen in Verbindung bringen, ist in den Randregionen der Mark verschwindend gering. Dort haben die Menschen andere Sorgen. Hohe Arbeitslosigkeit, sterbende Städte und Dörfer, Überalterung und Armut verbannen die Gedanken an Umweltprobleme. Ihr klassische Wählerklientel erreichen die Grünen am ehesten im Speckgürtel um Berlin - und das tun sie auch in diesem Jahr mit grünen Themen. So will die Partei den Einsatz von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen in Brandenburg vorantreiben und damit der Wirtschaft neue Impulse geben. Der Regionalverkehr von Berlin und Brandenburg soll zu einem „wirklichen integralen Berlin-Brandenburg-Takt“ verknüpft werden. Im Wahlprogramm heißt es: Die Grünen sind für die Fusion von Brandenburg und Berlin, für die Gleichberechtigung von Frau und Mann, für mehr Toleranz, für eine stärkere Bürgerbeteiligung und für eine bessere Bildung. Sie wollen die Landesfinanzen auf den Prüfstand stellen und einen Zeitplan für den Abbau der Schulden entwickeln. Die Umsetzung dieser Pläne dürfte für die Grünen allerdings schwierig werden, selbst wenn sie ins Parlament einziehen. Denn sie haben keine realistische Chance, die Regierung mitzubilden - wie auch immer diese aussehen sollte. Spitzenkandidat Wolfgang Wieland jedenfalls befürwortet eine weitere Amtsperiode von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Dabei wollen die Grünen notfalls auch das Zünglein an der Waage spielen und im Parlament für Platzeck stimmen. Hauptsache, der Chefsessel wird weder von PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann noch von CDU-Chef Jörg Schönbohm eingenommen. Auf diese beiden Parteien haben sich die Grünen im Wahlkampf eingeschossen. Auf Plakaten spielen sie mit „Fördern statt fesseln“ auf Schönbohms Vorschlag an, Schulschwänzer per Fußfesseln zu bekehren. Mit „Wir machen Sie reich, schön und glücklich - Ihre PDS“ wollen die Grünen vor unrealistischen Versprechen der Linkssozialisten im Wahlkampf warnen und spielen dabei auch auf die „Hartz-IV“-Diskussion an. Die SPD bekommt ebenfalls ihr Fett weg. Sie habe das Land seit 1990 beinahe zugrunde gerichtet, kritisiert Wieland. Dass sie an den politischen Pleiten und Pannen der vergangenen Jahre in Brandenburg keinen Anteil haben, machen die Grünen immer wieder deutlich. Eine Politik ohne falsche Versprechungen, „die von glaubwürdigen Personen vertreten wird“, damit werben sie auf ihrer Homepage, auf der auch die Skandale der aktuellen Landesregierung aufgelistet sind. Und auf Volksfesten bringen die Grünen derzeit grüne Erfrischungen unters Volk - unter dem Motto „Lieber Eis am Stiel als Dreck am Stecken“. Ob die Wähler sich davon beeindrucken lassen, wird sich zeigen. Knapp wird es allemal. Sandra Schipp

Sandra Schipp