Brandenburg: Grüne: Trennungsgeldskandal wird zur „Affäre Blechinger“

Potsdam - Der Druck auf Justizministerin Beate Blechinger (CDU) zur schnelleren Aufklärung der Trennungsgeldaffäre wächst. Ihre Scheu vor „rechtswirksamem Handeln“ zeige, dass es „falsch“ war, die Nicht-Juristin Blechinger zur Justizministerin zu machen, sagte Grünen-Chef Joachim Gessinger gestern in Potsdam. Sollte das Justizministerium nicht innerhalb der nächsten vier Wochen die bei ihm anhängigen 169 beanstandeten Trennungsgeld-Fälle aufgearbeitet haben, müsse Blechinger zurücktreten, forderte Gessinger. Auch die rechtskräftigen Rückforderungsbescheide müssten in dieser Frist verschickt sein. Der Trennungsgeldskandal werde zunehmend zur „Affäre Blechinger“. Insgesamt sind noch 172 Fälle ungeklärt.ddp