Brandenburg: Grüne vermissen Perspektive

Potsdam - Ein „kleiner Parteitag“ der Brandenburger Grünen hat harsche Kritik an den politischen Zielsetzungen der neuen Landesregierung geübt. „Diffuse Zielsetzungen, fehlende Umsetzungsschritte und unverbindliche Ankündigungen bieten keinen Handlungsrahmen für eine erfolgreiche Regierungspolitik“, heißt es in einer am Samstag verabschiedeten Resolution. Eine „tragfähige Basis ist der Koalitionsvertrag mit Sicherheit nicht“, bekräftigte Landesvorsitzender Joachim Gessinger. Die aktuelle Fusionsdebatte zeige, dass SPD und CDU „Konfliktlinien nicht geklärt haben“. Daher werde die Koalition die Legislaturperiode nicht überstehen. Er räumte ein, dass grüne Politik den Menschen im ländlichen Raum bislang kaum habe vermittelt werden können. Bei der Landtagswahl waren die Grünen mit 3,6 Prozent der Zweitstimmen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie haben derzeit knapp über 600 Mitglieder.ddp