Brandenburg: Grüne wollen 7 Prozent

Wahlkampf-Endspurt gestartet / Ziel: Opposition Potsdam - Die Brandenburger Grünen streben bei der Landtagswahl am 19. September sieben Prozent der Stimmen an. Das kündigte ihr Landesvorsitzender Joachim Gessinger auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Potsdam an. Er legte zudem ein zehn Punkte umfassendes Aktionsprogramm vor. Nach Worten des Spitzenkandidaten Wolfgang Wieland wollen die Grünen keine Regierungsbeteiligung, sondern zunächst die Opposition. Kernpunkte des Aktionsprogrammes sind neben dem Ausbau der Bürgerrechte mehr Investitionen in die Bildung, umweltfreundliche Technologien und die Umsetzung der Länderfusion mit Berlin. Unmittelbar nach der Wahl müsse die neue Regierung angesichts der dramatischen Finanzlage Brandenburgs als erstes einen „Kassensturz“ vornehmen, betonte Gessinger. Offen gelegt werden müssten sämtliche Haushaltsrisiken einschließlich der Bürgschaften, Sondervermögen und Schattenetats. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte den brandenburgischen Landesverband zu einem „selbstbewussten Schlussspurt“ in den letzten drei Wochen bis zur Wahl auf. Es müsse bei den Wählern für die grünen Ziele geworben werden. Die Partei habe es verdient, nach zehn Jahren der Abstinenz wieder in den Landtag einzuziehen. Wieland richtete heftige Angriffe gegen die Politik der großen Koalition aus SPD und CDU in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Deren „desaströser Kurs“ habe Brandenburg schweren Schaden zugefügt, unterstrich Wieland. Das Land befinde sich „in schlimmen Zustand der Verfilzung und fehlender Transparenz“. Das wollten die Grünen als neue Fraktion im Landtag ändern. Die brandenburgische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm bezeichnete die Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Koalition als gescheitert. Brandenburg sei inzwischen bundesweites Schlusslicht. dpa