Brandenburg: Grüne wollen Ämter abschaffen und Verbandsgemeinden

Potsdam - Die Grüne-Fraktion im brandenburgischen Landtag setzt für den Umbau der kommunalen Verwaltungsstrukturen auf ein Ende der Ämter – und will stattdessen Verbandsgemeinden. Das sagten die Innenexpertin Ursula Nonnemacher und Fraktionschef Axel Vogel am Freitag in Potsdam. Anlass ist die Debatte in der Enquetekommission zur Strukturreform, um Brandenburg angesichts sinkender Einwohnerzahlen zukunftsfest zu machen. Dazu haben die Grünen jetzt ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt. Von Verbandsgemeinden versprechen sich die Grünen eine bessere demokratische Legitimation auf beiden Ebenen – in der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde. Das ist ein Verband mehrerer, weiter eigenständiger Ortsgemeinden. Zwangsfusionen sollen damit vermieden werden. Für die Einwohnerzahl streben die Grünen eine Mindestgröße von 10 000 an, was kein Dogma sein soll. Vielmehr soll es in den Randregionen flexible Lösungen für die Einwohnerstärke und eine Maximalfläche von 400 Quadratkilometern geben. Das entspricht der Größe Wittstocks, eine der Städte mit der größten Fläche deutschlandweit. Die Gemeindestruktur gilt als reformbedürftig. Die 53 Ämter haben im Schnitt nur 6800 Einwohner, die Amtsgemeinden nur 1000. axf