Brandenburg: Grüne wollen gläserne Abgeordnete Vorstoß für Offenlegung aller Nebeneinkünfte

Potsdam - Der Fall Steinbrück schlägt Wellen: Brandenburgs Grüne werden im Parlament kurzfristig eine Novelle des Abgeordnetengesetzes beantragen, um die Nebeneinkünfte der Volksvertreter künftig zu veröffentlichen. „Und zwar alle“, betonten Fraktionschef Axel Vogel und die parlamentarische Geschäftsführerin Marie-Luise von Halem jetzt vor Journalisten. Ausdrücklich schließen die Grünen auch die Aufsichtsratsmandate auf kommunaler Ebene ein, und Einkünfte aus anderen Jobs – der SPD-Abgeordnete Klaus Ness ist etwa Generalsekretär der Landes-SPD oder der CDU-Abgeordnete und designierte Parteichef Michael Schierack praktizierender Arzt. Auslöser ist der Fall Steinbrück. Dass der Kanzlerkandidat seine Vortragshonorare in Millionenhöhe veröffentlichte, hat bundesweit die Debatte um Nebeneinkünfte von Parlamentariern angefeuert. Unterstützung signalisiert die Linke-Regierungsfraktion in Brandenburg. „Wir haben kein Problem damit“, sagte Fraktionschef Christian Görke den PNN. Alle Abgeordneten hätten ihr Einverständnis erklärt, die Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Er fügte hinzu: „Da ist nicht viel.“ Dagegen zeigten sich SPD und CDU zwar offen für eine Veröffentlichung, man werde sich den Grünen-Entwurf genau anschauen, hieß es. Gleichzeitig betonen SPD-Regierungsfraktion und CDU-Opposition, dass man einen Gleichklang mit der Bundestagsregelung anstrebe, nicht darüber hinaus gehen wolle. Im Bundestag wird darüber gestritten, wie weit die Veröffentlichung von Einnahmen gehen soll. In Berlin wiederum, wo das Abgeordnetenhaus ein Halbtagsparlament ist, ist die Sachlage noch anders. Dort drängen die Grünen darauf, das Bundesniveau einzuführen.

In Brandenburg sehen die Grünen im Vorstoß für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte „keinen Zusammenhang“ zur laufenden Radikal-Reform der Vergütung und Altersversorgung der Abgeordneten, bei der es nächste Legislaturperiode einen Systemwechsel geben soll - nach einem Modell, das Rechnungshof und Bund der Steuerzahler mitentwickelt hatten und das von Parteienkritikern wie Herbert von Arnim lange gefordert wird. Statt der bisherigen staatlichen Altersversorgung der Abgeordneten müssen sie künftig dafür selbst aufkommen, auch diverse Zulagen gibt es nicht mehr, im Gegenzug soll die Grunddiät drastisch erhöht werden. Auf das Modell hatten sich alle Landtagsfraktionen grundsätzlich verständigt. Doch jetzt tritt die Grünen-Fraktion auf die Bremse – nach einem Veto des Grünen-Landesvorstandes. Man habe Diskussionsbedarf, sagte von Halem. Und Vogel betonte, es müsse ohnehin ein parlamentarisches Verfahren samt Anhörungen geben. Man wolle die Reform, die vor 2014 beschlossen werden soll, aber nicht platzen lassen.

Die anderen Fraktionen sind irritiert. Mit Unverständnis reagierte Linke-Fraktionschef Christian Görke. „Es ist bedauerlich, dass ein Grünen-Parteivorstand sich mit wirklicher Unkenntnis einbringt“. Eine Weiterbildung tue gut. Es sei schließlich der Entwurf des womöglich fortschrittlichsten Abgeordnetengesetzes in Deutschland. Th. Metzner

Th. Metzner