Brandenburg: Grüne wollen maximal zehn Kreise

Falkensee - Angesichts des Bevölkerungsrückgangs im Land Brandenburg fordern die Grünen eine deutliche Reduzierung der Regionalverwaltungen. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher unterstrich die Notwendigkeit der von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisreform. „Wir brauchen das Geld für die Pflege und die Aufrechterhaltung der Mobilität“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Falkensee (Havelland). „Es macht keinen Sinn, aus falsch verstandener Heimatliebe die Probleme zu ignorieren.“ Die Delegierten beschlossen, dass es statt der bislang 14 künftig nur sieben bis höchstens zehn Landkreise geben soll.

Allerdings sollten die neuen Landkreise nicht zu groß sein, damit für die Bürger keine endlos weiten Wege zur nächsten Amtsstube notwendig werden. Daher solle die Fläche bei maximal 4500 Quadratkilometer liegen – derzeit hat der größte Landkreis Uckermark gut 3000 Quadratkilometer. Die Zahl der Einwohner solle jedoch nicht unter 150 000 liegen.

Die Zukunft von drei kreisfreien Städten soll erst noch weiter untersucht werden. Potsdam soll auf jeden Fall kreisfrei bleiben. Bei den hoch verschuldeten Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel wollten sich die Grünen noch nicht festlegen. Für die klammen Kommunen fordern sie aber auf jeden Fall einen Entschuldungsfonds des Landes. „Allein für die vier am höchsten verschuldeten Städte wären 450 Millionen Euro nötig, um die Kassenkredite auszugleichen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Die Delegierten beschlossen zudem, einen Antrag gegen das geplante Freihandelskommen der EU mit den USA abzulehnen. Die Grünen befürchten, dass die Städte und Gemeinden nach dem Abkommen nicht mehr frei entscheiden können, ob etwa Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung oder sozialer Wohnungsbau Aufgaben privater Investoren oder der Kommunen sind.

Scharf ging Ursula Nonnemacher auf dem Parteitag mit dem Kurs der brandenburgischen AfD ins Gericht. Die Partei sei unter Landeschef Alexander Gauland „auf der schiefen Ebene nach rechts ganz weit außen angekommen“. Dies zeige sich an Anträgen der AfD im Landtag, die das Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zum Ziel hätten oder die Forderung, eine bezahlte Hilfspolizei mit Hoheitsrechten einzusetzen. „Früher nannte man so was auch mal SA“, sagte Nonnemacher unter Anspielung auf die Kampforganisation der Nationalsozialisten.

Auch die Landesvorsitzende Petra Budke griff Gauland scharf an. „Unter dem Deckmäntelchen der Bürgerbeteiligung liefert er rechten Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge Zündstoff“, sagte Budke. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehebelt werden!“

Der rot-roten Landesregierung warf Nonnemacher, die zudem am 27. September bei der Bürgermeisterwahl in Falkensee antritt, vor, so gut wie keine neuen Akzente zu setzen. „In der Landespolitik setzt sich das fort, was wir aus der letzten Legislaturperiode kennen: Die rot-rote Landesregierung macht das, was die SPD vorgibt. Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen wird lustlos durchregiert“, kritisierte Nonnemacher.

Klaus Peters