Von Matthias Matern: Gut 530 Millionen Euro mehr als erwartet

Potsdam - Dem Land Brandenburg stehen 2010 bis 2012 voraussichtlich 532 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung, als noch im Mai erwartet. Davon 106 Millionen Euro werden Experten zufolge zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose für das Land Brandenburg. Bereits Ende vergangener Woche hatte der Arbeitskreis seine bundesweite Schätzung vorgestellt. Demnach sei in Deutschland bis 2012 insgesamt mit Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu rechnen. Berlin erwartet rund 2,56 Milliarden Euro mehr.

Für das laufende Jahr darf sich Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) laut der Steuerschätzer auf zusätzliche 151 Millionen Euro freuen. 2011 würden 171 Millionen Euro mehr eingenommen. 2012 soll das Plus gegenüber der Mai-Schätzung sogar 210 Millionen Euro betragen. „Die zu erwartenden höheren Einnahmen sind erfreulich, aber nach wie vor hat das Land einen Schuldenberg von fast 19 Milliarden Euro“, kommentierte Markov das Ergebnis am Montag. Für zusätzliche Ausgaben sehe er keinen Spielraum. Für die brandenburgische Landesregierung habe das Ziel, 2014 keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen, Priorität.

Doch Begehrlichkeiten wurden bereits laut, noch bevor klar war, wie hoch die Mehreinnahmen ausfallen. So forderte die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) vorigen Donnerstag, die rot-rote Landesregierung müsse wegen der Steuerschätzung, von ihrer Absicht abrücken, den Beamten dieses Jahr das Weihnachtsgeld zu streichen. „In Gutsherrenart“ sei die Zulage vom Land „kassiert“ worden, so die Gewerkschaft. Dabei stünde den Beamten das Geld laut eines Gesetzesentwurfes zu. „In der Wirtschaft gibt es deutlich mehr Weihnachtsgeld und Sondervergütungen“, sagte der Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann gestern. Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, habe sich zwar für den Entwurf eingesetzt, dennoch sei er von der Koalition nicht weiter verfolgt worden.

Was mit einem Teil des Geldes zu passieren hat, weiß auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Die Mehreinnahmen sollten in erster Linie dafür genutzt werden, um beim kommunalen Finanzausgleich gegenzusteuern“, forderte Böttcher gestern. Trete die Novellierung des Finanzausgleichs wie von der Landesregierung geplant in Kraft, würden Brandenburgs Kommunen künftig 200 000 Euro weniger bekommen als bisher. Denn aufgrund „beträchtlicher Fehlbeträge“ in den Gemeindekassen seien die zusätzlichen Steuereinnahmen der Kommunen „kein Anlass zur Euphorie“, meinte Böttcher. Auch Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des brandenburgischen Landkreistages, forderte Nachbesserungen beim Finanzausgleich. „Der Gesetzesentwurf muss mit Blick auf die Mehreinnahmen überarbeitet werden.“ Thomas Lilienthal, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, dagegen ermahnte Rot-Rot, nicht nur eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden, sondern auch Altschulden abzubauen. Außerdem müsste stärker in Bildung und Infrastruktur investiert werden.

Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, warnte davor, mit dem Geld Rücklagen zu bilden. „Markov muss das Geld komplett nutzen, um weniger Schulden aufzunehmen.“ Bis 2012 ließe sich die Summe der aufzunehmenden Kredite durch die Mehreinnahmen von bislang geplanten 1,5 auf unter eine Milliarde Euro drücken. Dem schloss sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, an: „In der Landtagssitzung am Donnerstag hat Markov Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen und unserem Antrag zur Senkung der Neuverschuldung zuzustimmen.“ Die hohen Zinslasten schränke die Handlungsfähigkeit des Landes ein; schon gegenüber künftigen Generationen sei es geboten, die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren, sagte Marion Vogdt von der FDP.