Brandenburg: Gutachten für Aufhebung der Residenzpflicht

Potsdam - Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer in Berlin und Brandenburg gefordert. Die durch ein Bundesgesetz vorgegebene Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne einem neuen juristischen Gutachten zufolge von Senat und Landesregierung durch Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Dienstanweisungen gelockert und zum Teil ganz aufgehoben werden, erklärte der Flüchtlingsrat am Montag in Potsdam. Damit könnten Erleichterungen für Tausende Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden, hieß es weiter. Schnell umsetzbar wäre demnach eine Vereinbarung der brandenburgischen Landesregierung mit dem Berliner Senat über den straffreien Transit durch die Bundeshauptstadt, hieß es. So könne verhindert werden, dass Menschen auf dem Weg zwischen zwei märkischen Orten weiterhin nur wegen des Umsteigens auf Berliner Bahnhöfen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt werden.epd