Brandenburg: Gute Chancen für Direktwahl des Landrats

Prenzlau - Das Bürgerbegehren für die Direktwahl des uckermärkischen Landrates steht offenbar vor einem Erfolg. Etwa 15 000 Menschen hätten sich an der Unterschriftenaktion beteiligt, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Pfeiffer, am Freitag in Prenzlau. Sie hätten sich dafür ausgesprochen, den Landrat im Januar direkt durch die Wahlberechtigten und nicht durch den Kreistag wählen zu lassen.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 11 200 Unterschriften erforderlich, das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis. Die Unterschriftenlisten müssen durch den Kreiswahlleiter noch auf Richtigkeit geprüft werden. „Wir gehen davon aus, dass eine Reihe der Stimmen ungültig ist, weil entweder das Geburtsdatum fehlt oder die Adresse nicht vollständig angegeben wurde“, sagte Pfeiffer.

Am Montag sollen die Unterschriftenlisten dem Kreiswahlleiter übergeben werden. Bis 3. Dezember können noch weitere Listen, die nach und nach bei der Bürgerinitiative eintreffen, nachgereicht werden. Am 9. Dezember befasst sich der Kreistag mit dem Bürgerbegehren. Ursprünglich sollte das Gremium an diesem Tag den neuen Landrat wählen. Am 7. Oktober hatte der Kreistag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU und FDP den Beschluss gefasst, den Landrat doch indirekt zu wählen. Bei einem Votum des Kreistags rechnen sich die drei Parteien größere Chancen für den durch sie favorisierten Bewerber Frank Bretsch (SPD) aus. Ursprünglich hatte der Kreistag im April auf Antrag der Linken beschlossen, den Landrat im Januar durch die Bürger wählen zu lassen.

Ab 2010 lässt die brandenburgische Kommunalverfassung nur noch die Direktwahl zu. Auch SPD und CDU stimmten zu. Der bei beiden Parteien ungeliebte Amtsinhaber Klemens Schmitz (parteilos) hatte ankündigte, seinen Posten als Landrat aufzugeben und sich für das Bürgermeisteramt in Prenzlau zur Verfügung zu stellen. Kurz nach dem Direktwahl-Beschluss des Kreistags änderte Schmitz jedoch seine Meinung und teilte mit, doch noch einmal als Landrat kandidieren zu wollen. ddp