HINTERGRUND: Haasenburg erhebt schwere Vorwürfe

DIE VORWÜRFE 

Die Haasenburg GmbH erhebt im Streit um die Heimschließung schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Bildungsministerium. „Die Untersuchungskommission hat keinerlei Anzeichen für eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt“, sagte Rechtsanwalt Jens Hennersdorf. „Dieses Fazit wurde jedoch in der Veröffentlichung des Berichts entfernt.“ Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das erwähnte Zitat, wonach keine Kindeswohlgefährdung belegt werden konnte, stamme nicht aus einer ursprünglichen Fassung des Berichts, sondern aus einer Zusammenfassung für öffentliche Veranstaltungen. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Martin Hoffmann, sagte: „Das Bildungsministerium hat zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle versucht, den Bericht in irgendeine Richtung zu manipulieren.“

DER RECHTSSTREIT

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) will binnen eines Monats über die Eilklage der Haasenburg gegen die Schließung der Heime entscheiden. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hatte am Dienstag den Vergleichsvorschlag des OVG abgelehnt, die Wiedereröffnung der Heime für die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit verändertem Konzept zu prüfen – weil dies nichts an den festgestellten grundlegenden Defiziten ändern würde. axf, dpa