Brandenburg: Haasenburg: Münch steuert auf Urteil zu

Potsdam - Das von Martina Münch (SPD) geführte Bildungsministerium steuert auf eine handfeste juristische Auseinandersetzung mit der Haasenburg GmbH zu. Grund ist der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg im Rechtsstreit um den von Münch veranlassten Entzug der Betriebserlaubnis für die wegen Misshandlungsvorwürfen umstrittenen Haasenburg-Jugendheime. Ein Ministeriumssprecher wollte nur den Eingang des Schreibens bestätigen. „Wir prüfen das“, sagte er. Nach PNN-Informationen schlägt das OVG vor, eine Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime unter veränderten Bedingungen zu prüfen. Nach ihrer bisherigen Linie lehnte Münch eine Wiederinbetriebnahme kategorisch ab. Mit einer Ablehnung des Vergleichs würde sie ein Urteil des OVG riskieren. Fachleute ihres Hauses hatten auch vor Schadenersatzklagen gewarnt. „Wir halten aber die Schließung der Heime weiter für notwendig und richtig“, bekräftigte der Ministeriumssprecher nun. axf