Brandenburg: Harte Linie

Heftige Worte und Vertrauensverlust auf beiden Seiten: Das Zerwürfnis zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Modellkindergarten „Weg der Mitte“ erwies sich auch gestern als unüberbrückbar. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) und Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) bekräftigten ihre Absicht, die Räumung des von der Kita genutzten Grundstückes an der Schmarjestraße 14 in Zehlendorf-Mitte am Freitag durchzusetzen. Für die betroffenen Kinder gebe es Ersatzplätze. Auch die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützten gestern die harte Linie. Ob am 5. September der Gerichtsvollzieher kommt, hängt nun davon ab, wie das Amtsgericht Schöneberg entscheidet: Dort hat die Kita einen Eilantrag auf Räumungsschutz gestellt.

Wie berichtet, wirft der Kita-Trägerverein dem Bauamt im Umgang mit der Immobilie Korruption vor. Umgekehrt kontern das Bezirksamt und die Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf die Jugendstadträtin stellen, der Verein wolle „kompromisslos seine Ziele durchboxen“, so Grünen-Chefin Christa Markl-Vieto. Konkret geht es im Streit um den Abschluss eines neuen Mietvertrages für die vom Kita-Verein seit zwanzig Jahren genutzte bezirkseigene Altbauvilla und den dazugehörigen 1600-Quadratmeter- Garten.

Hauptstreitpunkt ist dabei das hintere, 600 Quadratmeter große Gartenareal, das der landeseigene Liegenschaftsfonds 2006 im Einvernehmen mit dem Bezirk an einen Grundstücksnachbarn verkaufte. Bislang gärtnern die 16 Kita-Kinder dort noch im Rahmen eines natur nahen Erziehungskonzeptes, aber damit soll seit dem Verkauf Schluss sein. Der Bezirk wollte dem Verein nur das Restgrundstück samt Villa weiter überlassen, doch dieser weigerte sich, sein grünes Paradies in Gänze aufzugeben.

Dabei rügt der Verein das Geschäft aus zwei Gründen. Zum einen hätten die Vorbesitzer dem Bezirk das Grundstück testamentarisch mit der Auflage vermacht, es gemeinnützig zu nutzen. Auch ein Teilverkauf sei also unzulässig. Zum anderen habe das Land das Areal zu billig weggegeben, weshalb der Verkauf hinfällig sei. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Beim Finanzsenator hieß es aber gestern, man habe die falsche Wertermittlung längst bemerkt. Der Käufer habe anstandslos eine Nachzahlung geleistet. Im Übrigen widerspreche der Verkauf nicht dem Testament, weil der frühere Besitzer darin seine Villa explizit für ein Altenheim verwendet sehen wollte. Dies sei aber baulich nicht möglich. Der Bezirk versicherte gestern, das Restareal werde weiter sozial genutzt. Auf welche Weise, ist noch unklar. Auch Baustadtrat Uwe Stäglin widersprach dem Korruptionsvorwurf heftig: „Der Grundstücksdeal 2006 erfolgte gar nicht unter meiner Zuständigkeit.“ CS