Brandenburg: Hartz-IV-Reform: Brandenburg erwartet Klageflut

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) fordert Änderungen bei der Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze. Die Verwendung von „unbestimmten Rechtsbegriffen und unklaren Regelungen“ etwa bei der Lernförderung werde dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht gerecht, sagte Schöneburg am Donnerstag auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam. Zudem werde die Leistungshöhe nach kaum nachvollziehbaren Methoden festgesetzt.

„Es steht zu befürchten, dass die komplizierten, für die Bürger kaum nachvollziehbaren Regelungen zu einer Klageflut führen, die unsere Sozialgerichte kaum wird bewältigen können“, sagte Schöneburg. Dies gelte vor allem für die vorgesehene Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) forderte Gesetze, „die Gerichtsurteile nicht mehr notwendig macht“. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung würden das nicht erfüllen.

„Wir brauchen eine Gesetzgebung, die Ansprüche auf Leistungen und den Zugang zu ihnen einfach und unbürokratisch vermittelt“, sagte Baaske, der im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Gesetze sitzt. Auch er befürchtet nach der geplanten Reform eine neue Klageflut in Brandenburg. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. dapd