Kreisreform in Brandenburg: Hauptausschuss: Volksinitiative gegen Kreisreform ist zulässig

Nachdem der Landeswahlleiter bestätigt hatte, dass für die Volksinitiative genügend gültige Stimmen vorliegen, gibt nun auch der Hauptausschuss grünes Licht.

Stand: 07.03.2017, 16:21 Uhr

Potsdam - Die Volksinitiative gegen die Kreisreform ist zulässig. Dies hat der Hauptausschuss des Landtags am Dienstag einstimmig beschlossen. Nachdem der Landeswahlleiter am Montag bereits bestätigt hatte, dass mehr als 20 000 gültige Stimmen vorliegen, war dies erwartet worden. Über das Anliegen der Initiative soll jetzt im Innenausschuss des Parlaments beraten werden.

Danach könnte der Landtag darüber abstimmen. Wenn der Landtag das Ansinnen erwartungsgemäß ablehnt, wären weitere Schritte bis hin zu einem Volksentscheid möglich. Die Initiative will erzwungene Fusionen von Kreisen und kreisfreien Städten verhindern. (dpa)

Rochus Görgen

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