Haushaltssitzung startete ohne Crumbach: Kritik an Brandenburgs Finanzminister – auch aus eigener Koalition

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen seiner Abwesenheit zu Beginn der Beratung im Landtag über den umstrittenen Haushalt auf Kritik auch aus der eigenen Koalition gestoßen. „Es ist sehr ärgerlich, dass eben der Minister hier nicht anwesend ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, in einer Sondersitzung des Ausschusses. „Wir haben einstimmig 8.00 Uhr beschlossen“, betonte er. „Der hat hier zu sein.“

CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Kritik zuerst aufgeworfen hatte, warf Crumbach Arroganz vor. „Ich finde es einen befremdlichen Vorgang, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident an einer solch entscheidenden Sitzung (...) nicht anwesend ist, sondern vielmehr sich in einem Flugzeug befindet, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.“ Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schloss sich der Kritik an.

Der Finanzminister traf erst dreieinhalb Stunden nach Beginn der Sondersitzung ein. Bretz machte seinen Ärger deutlich, als Crumbach eintraf. „Ich finde das unerhört, was Sie heute hier sich erdreistet haben“, sagte Bretz.

Der Minister verwies auf Probleme beim Rückflug und ein Schreiben an den Ausschuss. „Ich habe Ihnen darin mitgeteilt, dass ich das nicht für entschuldbar halte.“ Crumbach wurde nach einem familiären Besuch in Costa Rica laut Ministerium wegen des Ausfalls von Sicherheitssystemen am Flughafen New York nach Philadelphia umgeleitet. Alle Versuche, vor Mittwoch nach Deutschland zu kommen, seien gescheitert.

Der Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und nächstes Jahr stößt auf große Kritik, weil es an vielen Stellen wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro Einsparungen gibt. Zudem sollen neue Schulden aufgenommen werden. Kritik gibt es vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen und Kitas. (dpa)