Brandenburg: Haushaltskrise: Kommunen sollen erneut bluten Finanzministerin Ziegler legt Etatentwurf für 2004 vor

Potsdam (PNN/thm). Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Kommunen: Die Landesregierung plant für 2004 weitere Einschnitte in der Kommunalfinanzierung in Höhe von rund 178 Millionen Euro. Das geht aus der den PNN vorliegenden bislang internen Kabinettsvorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) für den Haushaltsplan 2004 hervor. Er soll nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden. Danach sollen die Kommunen 19,6 Millionen Euro weniger erhalten, weil die sogenannte Verbundquote von 25,3 Prozent in diesem Jahr auf 25,0 Prozent im Jahr 2004 abgesenkt wird. Zum anderen sollen die Kommunen 2004 an früheren Einnahmeausfällen des Landes aus den Jahren 2001/2002 mit rund 159 Millionen Euro beteiligt werden. Angesichts von Entlastungen durch die laufenden Reformen auf Bundesebene sei dennoch davon auszugehen, dass die Kommunen diesen kommunalen Finanzausgleich „verkraften können", heißt es in der Vorlage. Dem Vernehmen wehrt sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gleichwohl weiter vehement gegen die Pläne, die auch wegen der Kommunalwahl im Herbst brisant sind. Außerdem strittig ist der Personalbedarf des Innenressorts, das weiterhin jährlich 200 Polizeianwärter einstellen will – gegen den Widerstand von Finanzministerium und Staatskanzlei. Drittes heißes Eisen vor der Verabschiedung des Haushaltes sind die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung, gegen die es weiterhin massiven Widerstand auch in den Koalitionsfraktionen gibt. Auf ihrer jüngsten Sitzung meldete die SPD-Fraktion massive Bedenken an. Auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen. Nach der Ziegler-Vorlage soll Brandenburg 2004 (Gesamtausgaben von 9,7 Milliarden Euro) erneut einen Milliardenkredit aufnehmen, nämlich 1,091 Milliarden Euro. Allerdings wäre Brandenburgs Haushalt im Gegensatz zum Berliner trotz der hohen Kreditaufnahme gerade noch verfassungsgemäß, da die Investitionen – ihr Anteil am Haushalt läge bei 20,4 Prozent – die Kredite übersteigen. Läge die Kreditaufnahme allerdings nur 84,9 Millionen Euro höher, wäre der Brandenburger Haushalt ebenfalls verfassungswidrig. Im kommenden Jahr – eine Folge der Steuerausfälle und der beschlossenen Kürzungen – erstmals in der Geschichte Brandenburgs die Gesamtausgaben unter die 10-Milliarden-Euro-Grenze sinken – auf 9,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2003 konnte Brandenburg noch 10,1 Milliarden Euro ausgeben. Entwarnung, dass sich die dramatische Finanzlage verbessert, die Einnahmen steigen, ist jedenfalls nicht in Sicht. Auch für die Folgejahre sei zu erwarten, so die Vorlage, „dass die Einnahmen permanent auf einem rund 700 Millionen Euro niedrigerem Niveau als dem der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung liegen werden.“ Und: Es müsse davon ausgegangen werden, „dass es in diesem Jahrzehnt nicht mehr gelingen kann, einen Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme vorzulegen.“ Eine brisante Prognose: Denn schon bis Ende 2004, wenn dieser Haushalt beschlossen wird, wird sich Brandenburgs Schuldenberg auf insgesamt rund 18 Milliarden Euro erhöhen. Bei Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro müssen allein rund 900 Millionen Euro für Zinsen aufgebracht werden, Tendenz auch in den Folgejahren weiter steigend.