Heftiger Streit um Geflüchtete: Prenzlau lehnt neue Unterkunft derzeit vehement ab

In der knapp 20.000-Einwohnerstadt Prenzlau (Uckermark) soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für rund 300 Geflüchtete eingerichtet werden. Darüber gibt es seit Monaten wachsenden Unmut in der Bevölkerung und einen heftigen Streit zwischen der Stadt und dem Landkreis.

Letzterer hatte im April dieses Jahres per Kreistagsbeschluss für den Umbau eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet gestimmt. Viele Einwohner sahen das kritisch. Der parteilose Bürgermeister von Prenzlau, Hendrik Sommer, sprach sich auch wegen fehlender Infrastruktur gegen das neue Heim an diesem Standort aus.

Zwei Tage nach dem Beschluss des Kreistages lehnten auch die Prenzlauer Stadtverordneten mehrheitlich die neue Unterkunft „zum jetzigen Zeitpunkt“ ab. Ein Antrag der AfD, die sich generell gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten ausspricht, wurde hingegen von der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen.

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

Die rechtspopulistische Partei startete daraufhin ein Bürgerbegehren. Laut Presseberichten wurden inzwischen weitaus mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften im gesamten Landkreis gesammelt. Nun muss der uckermärkische Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 27.September darüber beraten, ob aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte kürzlich noch gezweifelt, ob ein Bürgerbegehren gegen eine „Pflichtaufgabe“ der Landkreise, also die Unterbringung von Flüchtlingen, überhaupt zulässig ist. Die Sprecherin der Kreisverwaltung Uckermark, Ramona Fischer, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn der Kreistag für einen Bürgerentscheid stimmt und sich dann 25 Prozent der rund 25.000 Wahlberechtigten im Landkreis für den Antrag aussprechen, wäre der Beschluss des Kreistages zur Einrichtung der neuen Flüchtlingsunterkunft aufgehoben.“

Für Irritation bei vielen Bürgern und auch bei Beobachtern außerhalb der Uckermark sorgte zudem eine Aktion des Prenzlauer CDU-Stadtverbands, der parallel zum Bürgerbegehren der AfD ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die neue Flüchtlingsunterkunft startete.

Die Leute waren hocherfreut, dass sie ihren Protest bei einer demokratischen Partei ausdrücken konnten.

Andreas Meyer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Prenzlau

Dass sie sich damit auch gegen Landrätin Karina Dörk und Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) positionierten, hält der Prenzlauer Stadtverbandsvorsitzende der Union, Andreas Meyer, nicht für problematisch. Im Gegenteil: „Wir sind hier doch an der Basis und im engen Kontakt mit der Bevölkerung“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Und wir sehen hier massive Probleme, weil die Ressourcen fehlen. Es gibt keine Lehrer, keine Schulsozialarbeiter, keine Ärzte – und dann schicken Berlin und Potsdam immer nur weiter Menschen her, anstatt endlich eine vernünftige Einwanderungspolitik zu machen.“

Er findet auch nicht, dass sich die CDU durch die Unterschriftenaktion mit der AfD gemein mache. „Wir sind ja nur in dieser einen Sache und nicht generell einer Meinung mit der AfD“, sagt er. „Aber viele Leute waren hocherfreut, dass sie ihren Protest bei einer demokratischen Partei ausdrücken konnten. Die haben sogar Schlange gestanden, um bei uns zu unterschreiben.“